Tumpel: Uni-Reform geht zu Lasten der Studierenden und Beschäftigten

Urteil des Verfassungsgerichtshofes ändert nichts am notwendigen Handlungsbedarf

Wien (AK) - "Die AK hat bereits vor dem Beschluss des Universitätsgesetzes 2002 auf die geringen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Universitätsangehörigen, das fehlende Hochschulkonzept und die hohen Zusatzkosten der Uni-Ausgliederung hingewiesen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ändert nichts an diesen Kritikpunkten. Ministerin Gehrer kann nicht länger alle Probleme von Studierenden und Beschäftigten an die Universitäten abschieben", kommentiert AK-Präsident Herbert Tumpel das aktuelle VfGH-Urteil. Die AK wird sich weiterhin für eine verbesserte Mitbestimmung von Studierenden und Beschäftigten einsetzen.

Das neue Uni-Gesetz hat bisher zu keinen Verbesserungen für Studierende und Beschäftigte geführt, im Gegenteil: Durch die völlige Umorganisation, die Gründung eigener Medizinunis und Budgetkürzungen im Hochschulbereich wurde die Studien- und Forschungssituation wesentlich verschlechtert.

Das Universitätsgesetz missachtet auch die Arbeitnehmerinteressen, ergänzt Tumpel. So wurden etwa die zentralen Uni-Räte vor allem mit Managern und Geschäftsführern besetzt. Auch haben die neuen Betriebsräte bei den Universitätsräten kein Mitsprache-, sondern nur ein Anhörungsrecht. Diese Nichtberücksichtigung der Arbeitnehmerseite ist völlig unverständlich. "Der Großteil der Studierenden stammt aus Arbeitnehmerhaushalten, viele Studierende arbeiten nebenbei, und die meisten Uni-Absolventen sind später unselbstständig erwerbstätig.

Die AK hat das Universitätsgesetz 2002, in dem die neue Uni-Struktur festgelegt wurde, abgelehnt. Gründe dafür sind der Abbau von inner-und außeruniversitären Mitbestimmungsrechten, hohe Zusatzkosten, mehr Druck in Richtung höherer Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, Verschlechterungen für die Uni-Beschäftigten und mehr Abhängigkeit von Aufträgen aus der Wirtschaft.

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