Gehrer: Verfassungsgerichtshof bestätigt Universitätsgesetz 2002

Die Autonomie ist der richtige Weg für moderne Universitäten

 
"Das Universitätsgesetz 2002 bildet die Grundlage für die größte Universitätsreform, die es jemals in Österreich gegeben hat, und ist ein Meilenstein für die weitere Entwicklung der Universitäten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem heutigen Erkenntnis das Universitätsgesetz 2002 bestätigt", erklärte heute Bildungsministerin Elisabeth Gehrer.
 
Die Entscheidung des VfGh zeigt, dass alle Regelungen der Autonomie der Universität, im Besonderen die Bestellung von weniger als der Hälfte der Universitätsräte durch die Bundesregierung die Autonomie der Universitäten gewährleistet. Damit wurde auch die im UG 2002 festgelegte Konstruktion des Universitätsrates anerkannt. Der Universitätsrat ist als Kontroll- und Aufsichtsorgan gemeinsam mit dem Rektorat und dem Senat für das Management der modernen Universitäten verantwortlich. Die bildungspolitische Gesamtverantwortung und damit auch die Finanzierungsverpflichtung liegen mit dem UG 2002 auch weiterhin beim Staat. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung, die dem Steuerzahler gegenüber die politische Verantwortung trägt, einen Teil der Universitätsräte bestellt.

"Mit dem Universitätsgesetz 2002 verfügen die Universitäten über die notwendigen Rahmenbedingungen, um im internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb noch besser zu bestehen. Studierenden sowie Wissenschafterinnen und Wissenschaftern bieten sich dadurch neue Chancen in Lehre und Forschung. Damit wird der Wissenschaftsstandort Österreich gestärkt," so Gehrer, "Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt den Universitäten jene Sicherheit, die sie bei der engagierten Umsetzung des neuen Universitätsgesetzes brauchen. Die Feststellung des Höchstgerichts, dass die Gestaltung und der Inhalt der Leistungsvereinbarungen zwischen Universität und Bund neu zu regeln sind, verstärkt die Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Universitäten. Jetzt kommt es darauf an, diesen Prozess konstruktiv zu unterstützen und nicht durch Ablehnung des vom Verfassungsgerichtshof geprüften, demokratisch legitimierten Universitätsgesetzes 2002 die Universitäten weiter zu verunsichern."

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nnn

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