Pirker: Irische Präsidentschaft mit Herz und Verstand

Fahey und Coughlan legen irischen Fahrplan im Sozialbereich vor

Brüssel, 23. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Die Europäische Volkspartei steht für ein sozialverträgliches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir wollen mehr Beschäftigung unter Wahrung eines hohen Niveaus an sozialem Zusammenhalt und sozialem Schutz. Ich bin daher sehr zufrieden, dass die irische EU-Ratspräsidentschaft für genau diese Positionen steht. Die Vertreter der Ratspräsidentschaft haben im Parlamentsausschuss für Arbeit und Soziales versprochen, die entsprechenden Ziele der Lissabon-Strategie effizient zu verfolgen", sagte heute, Freitag, der österreichische Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker nach der Aussprache mit dem irischen Minister für Beschäftigung, Frank Fahey, sowie der irischen Ministerin für Familie und Soziales, Mary Coughlan, in Brüssel. ****

Zur Erreichung dieser Ziele will die Präsidentschaft in den kommenden sechs Monaten vor allem den sozialen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und der Union verstärken. "Gelingt uns das, steht einer zielgerichteten Politik für mehr Arbeit, zum Schutz der Familien sowie der Betreuung älterer Menschen und Kinder nichts mehr im Wege", so Pirker weiter. Die Prioritäten der Ratspräsidentschaft entsprächen damit auch den Hauptforderungen des Europäischen Parlaments. Ein für Pirker als Landesobmann des ÖAAB Kärnten weiterer sehr wichtiger Punkt seien die im Gesamtpaket integrierten Leitlinien für die Beschäftigungspolitik und Grundzüge der Wirtschaftspolitik. "Diese Leitlinien müssen auf der Frühjahrstagung des Rates Ende März geprüft und wenn nötig gestrafft werden. Es liegen bereits Vorschläge für praktische Reformmaßnahmen auf dem Tisch. Gemeinsam mit weiteren Beschäftigungs- und Syntheseberichten werden sie eine wichtige Grundlage für den Frühjahrsgipfel bilden", sagte Pirker.

Auch die Überprüfung der Fortschritte der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung ist Teil der Schwerpunkte der irischen Präsidentschaft. "Dabei muss ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit im Arbeitsleben erreicht werden", so der ÖVP-Europaparlamentarier, der auch weitere Reformen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einforderte. "Hier liegt der Focus auf einer größeren Mobilität der Arbeitnehmer unter Wahrung ihrer Sozialrechte."

Weitere wichtige Punkte der Ratspräsidentschaft, denen Pirker voll zustimmen kann, sind die konsequente Verfolgung der Reform der europäischen Altersversorgungssysteme, die ein langfristig tragfähiges System garantieren können sowie die Schaffung von Anreizen, um nach einer Arbeitspause wieder einer Beschäftigung nachzugehen. "In diese Maßnahmen müssen auch Behinderte und alte Menschen intensiv eingebunden sein. Soziale Ausgrenzungen dürfen im Arbeitsprozess nicht stattfinden", betonte Pirker abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0032-2-284-5447
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