Jarolim zu VfGH-Entscheidung: Schallende Ohrfeige für Schüssel

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der die
Beschwerde der SPÖ vor dem VfGH verhandelt hat, sprach am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ in einer ersten Reaktion auf die VfGH-Entscheidung zur Uni-Reform von einer "schallenden Ohrfeige für Schüssel": Kernforderungen der Unireform wurden vom VfGH gekippt. ****

"Der VfGH hat festgestellt, dass die vom Bundeskanzler gewünschten Leistungsvereinbarungen und die Denkanstöße für eine Quasi-Privatisierung der Universitäten abzuweisen sind", betonte Jarolim. Damit sei die Kernforderung der Regierung als nicht verfassungskonform erkannt worden.

Hinsichtlich der Bestätigung des Universitätsrates bedauerte Jarolim, dass die ÖVP in den letzten Wochen großen Druck gemacht habe. Als "Gipfel" der Unverschämtheit bezeichnete Jarolim eine Aussage von Bildungsministerin Gehrer gegenüber dem "Kurier", wonach sie die Entscheidung des VfGH bereits als sicher vorwegnahm. "Man wird sich in diesem Zusammenhang überlegen müssen, wie man in Zukunft mit solchen Vereinnahmungen umgeht", so Jarolim, der abschließend betonte, dass der VfGH aufgerufen sei, Äquidistanz zu den politischen Parteien einzuhalten. (Schluss) up

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