Achleitner: Anti-Kindergeld-Kampagne der SPÖ

SPÖ hat sich argumentativ und sachpolitisch schon längst abgemeldet

Wien, 2004-01-23 (fpd) - Als "absoluten Tiefpunkt" einer von Widersprüchen gekennzeichneten "Anti-Kindergeld-Kampagne" bezeichnete heute FPÖ-Frauensprecherin Elke Achleitner den von SP-Frauensprecherin Prammer angekündigten Gang zum Verfassungsgerichtshof. "Weil der SPÖ schon vor geraumer Zeit die sachlichen Argumente gegen das Kindergeld ausgegangen sind, bleibt jetzt wohl nur der Verfassungsgerichtshof, damit die SPÖ noch möglichst lange im Gespräch bleibt in einem Bereich, wo sie sich argumentativ und sachpolitisch schon längst selbst abgemeldet hat", kritisiert Achleitner. ****

Das Kindergeld sei im Vergleich zum früheren Karenzgeld ein absoluter Meilenstein für die Familien, daran gebe es nichts zu rütteln. "Das Kindergeld gibt es für alle und über einen wesentlich längeren Zeitraum als das niedrigere Karenzgeld für einige. Und die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld ist außerdem fast um das fünffache höher als beim Karenzgeld, an das ja ein Quasi-Berufsverbot gekoppelt war", so Achleitner.

Was die Kritik am Kindergeld und den Schritt zum Verfassungsgerichthof betreffe, sei die SPÖ frauen- und familienpolitisch einfach nicht mehr ernst zunehmen. "Frauensprecherin Prammer selbst hat eine Anhebung der Zuverdienstgrenze mehrmals kritisiert, die SPÖ Wien sogar stolz eine Umfrage präsentiert, wonach sich 75,9 Prozent gegen ein Kindergeld ohne Zuverdienstgrenze ausgesprochen haben. Jetzt plötzlich ist für Prammer die Zuverdienstgrenze eine "Zumutung". Der SPÖ geht es ganz eindeutig nicht um die beste Lösung für die Familien, sondern nur mehr ums Krankjammern, Schlechtreden und Zerstören", schloß Achleitner. (Schluß)

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