Cap zu EU-Haushalt: Schüssel, Grasser und Ferrero-Waldner sollen uns Position mitteilen

Wien (SK) Um Klarheit über die Position Österreichs in der Frage des EU-Haushalts zu erhalten, fordert der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Einberufung des Rats für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik, bei dem Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser und Außenministerin Ferrero-Waldner anwesend sein sollten. "Sie sollen mit einer Zunge sprechen, die Karten auf den Tisch legen und uns mitteilen, ob sie wollen, dass die Nettozahlerbeiträge Österreichs um ein Vielfaches erhöht werden und ob sie eine EU-Steuer wollen", so Cap Freitag in einer Pressekonferenz. ****

Cap ortet in der Frage der EU-Steuer in der Regierung "Chaos". Während sich der Bundeskanzler für eine EU-Steuer ausspricht, ist der Finanzminister dagegen und die Außenministerin im Zuge ihres Wahlkampfes sogar für Erleichterungen. Immerhin gehe es hier aber um sehr viel Geld, das Österreich zusätzlich zahlen müsse, um 315 Mio. Euro oder 946 Mio. Euro. Der gf. SPÖ-Klubobmann schlägt vor, sich den Vorschlag Schwedens zur Reform des EU-Haushalts genauer anzusehen. So werde vorgeschlagen, den Landwirtschaftsbereich, der immerhin die Hälfte des EU-Haushalts ausmacht, zu reformieren und den Beitrag dann zu reduzieren. Nicht einsichtig sind für Cap steigende Kosten für die Administration. Er zeigt sich insgesamt einer EU-Steuer gegenüber skeptisch, falle doch etwa die bremsende Wirkung der Nettozahler weg und die Administration werde größer. (Schluss) cs

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