SPÖ in Argumentationsnotstand - sogar Edlinger muss reaktiviert werden

Diese Regierung entlastet - für SPÖ unverständlich da sie selbst 30 Jahre nur belastet hat

Wien (OTS) - Zu einem steuerpolitischen Offenbarungseid ist heute einmal mehr die Oppositionspartei SPÖ angetreten: Mangels nachhaltigem argumentativen Erfolg von SPÖ "Steuerexperten" Christoph Matznetter in der laufenden Steuerreformdiskussion musste nunmehr sogar Rudolf Edlinger aus dem wohlverdienten Ruhestand reaktiviert werden. Auch dies kann freilich nicht die aktuelle steuerpolitische Konzeptlosigkeit der SPÖ sanieren. Ist doch Edlinger gemeinsam mit anderen SPÖ Finanzministern Symbolfigur nachhaltiger Belastungen.

Die Faktenlage ist und bleibt eindeutig, denn bei der nun vorgestellten Steuerreform handle es sich zweifelsfrei um die größte Entlastung der 2. Republik. Erreicht wird eine nachhaltige Steuerentlastung der ÖsterreicherInnen sowie der heimischen Wirtschaft.

Mit dem vereinfachten Einkommensteuertarif, wird jedem mehr in der Brieftasche bleiben:

  • Zusätzlich werden 350.000 Personen von der Lohn/Einkommensteuer befreit - somit werden insgesamt von 5,9 Mio. Steuerpflichtigen rund 2,55 Mio. keine Lohn/Einkomensteuern mehr zahlen
  • Dazu kommen zusätzliche Zahlungen an bereits Steuerbefreite durch Einführung von Kinderzuschlägen zum Alleinverdiener-/-erzieherabsetzbetrag in Höhe von +130/+175/+220 Euro
  • Somit handelt es sich hierbei ebenfalls um eine deutliche Erhöhung der so genannten "Negativsteuer"

Die Steuerreform setzt außerdem wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort Österreich:

  • Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne bis Euro 100.000 (betrifft 200.000 Unternehmen)
  • Körperschaftsteuersenkung auf 25% (100.000 Unternehmen profitieren)
  • Abschaffung der 13. USt-VZ ab 2003

Die seit dem Jahr 2000 konsequent umgesetzte Senkung der Lohnnebenkosten in der Höhe von 648 Mio. Euro wird ebenso von der Opposition wider besseren Wissens verleugnet.

Insgesamt werden durch diese Steuerreform nicht nur nachhaltige Entlastungen erreicht, sondern auch Arbeitsplätze, kurzfristig 7.500 und langfristig 12.000, geschaffen.

Zur Seriosität in dieser Frage sollt man die SPÖ an Ihren Dringlichen Antrag betreffend "Lohsteuersenkung statt unsozialer Belastungspolitik" vom 18. Jänner 2001 erinnern. Dort beantragte die SPÖ tatsächlich statt einer Erhöhung des Steuerabsetzbetrages dessen Senkung. Antragsteller waren Alfred Gusenbauer und Rudolf Edlinger.

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