Knafl: Begrüße neues Heimvertragsgesetz und Heimaufenthaltsgesetz!

Langjährige Forderung des Seniorenbundes damit umgesetzt!

Wien (OTS) - "Ich begrüße ausdrücklich das neue Heimvertragsgesetz und das Heimaufenthaltsgesetz, die im Justizausschuss des Parlaments einstimmig angenommen wurden und auch demnächst im Plenum des Nationalrates verabschiedet werden. Damit wurde eine langjährige Forderung des Seniorenbundes, die rechtliche Situation in den Heimen zu verbessern, wie Informationspflicht für Heimbetreiber, Überwachung von Freiheitsentziehungen durch Bewohnervertreter, Mindeststandards in Heimverträgen, wie z.B. Kündigungsschutz, erfüllt", so Stefan Knafl, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes.

Allerdings irrt Pensionistenverbandschef Karl Blecha, wenn er meint, dass es der Pensionistenverband gewesen wäre, der sich in diesem Bereich hier durchgesetzt hätte. Vielmehr hat der Österreichische Seniorenbund, insbesondere Stefan Knafl, diese Materie immer wieder auf die Tagesordnung des Bundesseniorenbeirats des Sozialministeriums gesetzt und damit letztlich dieses für Heimbewohner so positive Ergebnis herbeigeführt. Ebenfalls auf Initiative von Knafl wurde jetzt im Justizausschuss festgestellt, dass auch alte Heimverträge innerhalb angemessener Zeit an die neuen Bestimmungen angepasst werden sollen.

In Österreich leben 70.000 Menschen in rund 800 Alten- und Pflegeheimen, und eine erhebliche Anzahl von ihnen ist gesundheitlich so beeinträchtigt, dass Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit leider unerlässlich sind. Bisher geschah das in einer rechtlichen Grauzone, nunmehr sind die Voraussetzungen im Heimaufenthaltsgesetz genau geregelt. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Schaffung von Bewohnervertretern für jeden einzelnen Heimbewohner. Damit wurde in diesem Bereich erstmals Rechtssicherheit geschaffen.

Das Heimvertragsgesetz verpflichtet die Träger von Alten- und Pflegeheimen, Interessenten an Heimplätzen auf deren Verlangen vorweg die wesentlichen Informationen über ihr Leistungsangebot zu geben, darüber hinaus werden für den zivilrechtlichen Heimvertrag zwingende Inhalte wie Kündigungsschutz, Entgeltpflicht, Umfang von Pflegeleistungen etc. vorgeschrieben.

"Ich freue mich, dass es der Regierung Schüssel gelungen ist, einen Konsens aller im Parlament vertretenen Parteien herbeizuführen und so eine deutliche Verbesserung der Situation der Heimbewohner zu erreichen", so Knafl abschließend.

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