Homepage-Affäre: Cap stellt Ultimatum bis Dienstag - Grasser muss Vorgangsweise überdenken

Grasser "bettelt" um Untersuchungsausschuss und Misstrauensantrag

Wien (SK) Finanzminister Grasser habe noch bis Dienstag Zeit seine Vorgangsweise zu überdenken und zu dem Schluss zu kommen, alle offenen Fragen bezüglich der Causa Homepage zu beantworten, Einsicht in die Vereinsunterlagen zu gewähren und sich für den Vorwurf der Kriminalisierung durch Abgeordnete öffentlich zu entschuldigen, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag in einer Pressekonferenz. Sollte Grasser dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde die SPÖ einen Untersuchungsausschuss beantragen und einen neuerlichen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister überlegen -"Grasser bettelt ja förmlich darum". ****

Er, Cap, verwahre sich dagegen, dass Grasser auf die Wahrnehmung von Pflichten durch Abgeordnete mit einer "Attacke" antwortet und ihnen einen "Kriminalisierungsversuch" unterstellt. Sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat seien in mehreren Dringlichen Anfragen dem Finanzminister Fragen gestellt worden, die dieser jedoch regelmäßig nicht beantwortet habe. Auch im Kleinen Untersuchungsausschuss habe Grasser Auskünfte zur Homepage verweigert. "Der Finanzminister nimmt das Parlament mit seinen Aufgaben und Pflichten nicht ernst", so Cap, der erklärte, dass es, "um Licht ins Dunkel zu bringen", eine Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt gebe.

Zu dem Umstand, dass Staatssekretär Finz von der höheren Spende der Industriellenvereinigung (IV) gewusst hat, sagte der gf. SPÖ-Klubobmann, dass Grasser Finz von seiner Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu wahren, entbinden hätte können. Es liege nun der Verdacht nahe, dass es seitens Grassers keine Bereitschaft gibt, sich einer kritischen Öffentlichkeit zu stellen. "Der Finanzminister leistet hinhaltenden Widerstand gegen das Parlament und die interessierte Öffentlichkeit. Und Finz rennt in der Gegend herum, um die Flecken Grassers weißzuwaschen und will auch noch Rechnungshofpräsident werden."

Cap betonte, dass es nach wie vor eine Reihe offener Fragen gebe: Warum sei etwa der Differenzbetrag, die Mehrleistung der IV, bis dato verschwiegen worden? Was geschah mit den - nach alter Währung - vier Millionen Schilling - und warum werden die Vereinsunterlagen nicht offengelegt? Grasser öffne damit Spekulationen "Tür und Tor", dass es hier um noch weit größere Summen geht. "Vielleicht erfahren wir morgen, dass die IV oder irgendwer anderer 500.000 Euro gaben." Internet-Experten würden im übrigen meinen, dass die Summe nicht nur für die Homepage, sondern auch für andere Dinge verwendet werden musste. Des weiteren sei zu fragen, was die Gegenleistung für die Spende war, "war es die Senkung der KöSt, oder noch etwas anderes?".

Die SPÖ fordert Grasser darum auf, alle offenen Fragen zu beantworten. Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat, und es gebe Gelegenheit für den Minister, der Aufforderung nachzukommen. Eine Entscheidung über seine Vorgangsweise müsse Grasser daher bis Dienstag treffen; andernfalls werde die SPÖ einen Untersuchungsausschuss und eventuell einen Misstrauensantrag beantragen. Auf jeden Fall, so Cap, sei es völlig ungerechtfertigt, wenn Grasser von Kriminalisierungsversuchen spricht, "Grasser, Finz und Winkler setzen höchstens Selbstkriminalisierungsakte"; sie seien ganz allein für die Debatte verantwortlich.

Absolutes Unverständnis kommt von Cap über die heutigen Aussagen von FPÖ-Klubobmann Scheibner, der zu der Affäre gemeint hatte, das solle sich die Regierung unter sich ausmachen. "Es gibt Gesetze und ein Parlament, die ernst zu nehmen sind. Solche Formulierungen kenne ich nur aus italienischen oder amerikanischen Kriminalfilmen, nicht aus der österreichischen Politik", so Cap, der sich erwartet, dass die kommenden Nationalratssitzungen stark von der Diskussion um Grasser geprägt sein werden. (Schluss) cs

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