Wittmann und Maier bedauern "Uneinsichtigkeit" der Regierung bei E-Government-Gesetz

Zu kompliziert, datenschutzrechtlich bedenklich, hohe Kosten

Wien (SK) "Trotz massivster Bedenken einschlägiger Experten
im gestrigen Hearing zum E-Government-Gesetz lässt sich die Bundesregierung nicht davon abbringen, ein äußerst kompliziertes, datenschutzrechtlich bedenkliches und mit hohen Kosten für Länder und Gemeinden verbundenes Gesetz zu beschließen. Damit könnten die Chancen auf eine rundum effiziente Verwaltung durch elektronische Behördenwege für viele Jahre vertan sein", kritisierten SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das im Gesetz vorgesehene Verfahren für die elektronische Verwaltung ist extrem kompliziert, umständlich und teuer und berücksichtigt nicht, dass bisher schon auf einfache Weise mit vielen Behörden kommuniziert werden kann", so Wittmann. Maier:
"Dieses Gesetz schafft ganz sicher nicht die Akzeptanz einer 'Bürgerkarte'. Das Bedenklichste ist aber, dass die einzige Einrichtung, die technisch in der Lage ist, alle bereichsspezifischen Personenkennzeichen zu errechnen, das BMI als Dienstleister für die Datenschutzkommission ist." ****

Das Innenministerium sei laut Maier gleichzeitig auch jene Einrichtung, die die Rasterfahndung durchführt. "Das ist völlig unnotwendig zur Ermöglichung eines elektronischen Verkehrs mit Behörden, zieht aber gravierendste rechtsstaatliche Bedenken nach sich", so der SPÖ-Abgeordnete. Und weiter: "Normalerweise huldigt die Regierung dem Privatisierungswahn, hier soll ausgerechnet das Innenministerium alle Fäden in der Hand halten." Kritik verdiene das Gesetz zudem für die hohen Kosten, die den Ländern und Gemeinden aufgebürdet werden. "Ein Großteil der Kommunen bietet schon jetzt Dienstleistungen auf dem elektronischen Weg an. Sie alle werden de facto gezwungen, auf das neue System umzusteigen und dafür die vollen Kosten zu übernehmen", sagte Wittmann.

Von Experten angezweifelt werde laut Wittmann, ob das Gesetz verfassungsmäßig sei. Verfassungsrechtliche Probleme ergeben sich laut dem SPÖ-Abgeordneten nicht nur hinsichtlich des Vergaberechts, sondern auch hinsichtlich geltendem EU-Recht. Die extrem komplizierten Formulierungen im Gesetz selbst lassen laut Maier erahnen, "wie bürgernah hier gedacht wurde. Die Frage, wo der Nutzen für den Bürger liegen soll, wurde offensichtlich kein einziges Mal gestellt". Kritische Worte fanden Wittmann und Maier abschließend auch für die fehlende Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter Menschen. Damit werde die Kluft zwischen denen, die "normgemäß" mit modernen Technologien umgehen können und jenen, die dazu nicht in der Lage sind, "einmal mehr vergrößert", was "von der Arroganz zeugt, mit der unser Land regiert wird". (Schluss) wf/mp

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