Kronberger: "Herr Haberzettl, guten Morgen!"

Forderungen zur Wegekostenrichtlinie sind längst auf Schiene

Wien, 2004-01-23 (fpd) - Etwas erstaunt reagiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Hans Kronberger auf den heutigen Aufruf des Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Haberzettl an die EU-Abgeordneten, bis 2. Februar Änderungsanträge zur neuen EU-Wegekostenrichtlinie einzubringen. "Herr Haberzettl hat offensichtlich verschlafen, daß ich bereits im Dezember letzten Jahres mit meiner Stellungnahme im Umweltausschuß des Europäischen Parlaments unter anderem genau das durchgebracht habe, was er nun von den Abgeordneten einfordert."

Kronbergers Stellungnahme, die im Umweltausschuß einstimmig angenommen wurde, sieht unter anderem Folgendes vor: Eine Mautpflicht auf dem gesamten Straßennetz, eine Ausweitung der Querfinanzierungsmöglichkeiten in sensiblen Zonen und Ballungsräumen zugunsten alternativer Verkehrsträger sowie die Forderung, bis 2005 ein EU-weit gültiges Berechnungssystem für externe Kosten zu entwickeln, das langfristig künftigen Infrastrukturberechnungen zugrundegelegt werden soll.

Kronberger: "Ich darf Herrn Haberzettl darüber informieren, daß im federführenden Verkehrsausschuß über die Änderungen des Umweltausschusses nochmals abgestimmt wird. Alles, was also zu tun wäre, ist, meine Änderungsvorschläge bei der Abstimmung im Verkehrsausschuß zu unterstützen." (Schluß)

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