Swoboda: Iran hat großes Interesse an Dialog mit Europa

EU-Parlamentarierdelegation formuliert klare Forderungen

Wien (SK) "Das iranische Interesse an einem Dialog mit Europa ist überraschend groß - nicht nur seitens der Reformkräfte, sondern auch seitens der Konservativen." So lautet das erste Resümee von Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, nach seiner Rückkehr aus dem Iran. "Im Rahmen einer parlamentarischen Delegationsreise hatte ich Gelegenheit, sowohl mit Vertretern der Regierung als auch mit Repräsentanten der Justiz, mit Mitarbeitern von NGOs und vor allem mit Parlamentariern zu sprechen", berichtete Swoboda am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sowohl bei den Gesprächen mit Konservativen als auch mit Reformern sei deutlich geworden, dass eine weitere Annäherung an Europa gewünscht wird. ****

In diesem Zusammenhang sei seitens der Parlamentarierdelegation jedoch klar gestellt worden, dass ein Kooperations-Abkommen mit dem Iran nur dann in Frage kommt, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergiebehörde, um sicher zu stellen, dass die Nukleartechnologie nur friedlich genutzt wird. Ein absolutes Verbot der grausamen und unmenschlichen Todesstrafe (wie etwa Steinigungen). Swoboda: "Das derzeitige Moratorium muss entsprechend lückenlos kontrolliert und so bald als möglich in eine gesetzliche Regelung umgewandelt werden!" Und drittens: Freie Wahlen im Februar, also eine weit gehende Aufhebung der Entscheidung des Wächterrats, reformfreudige Kandidaten auszuschließen.

Swoboda: "Es ist wichtig, gerade in der jetzigen, politisch heiklen Phase die Gespräche mit dem Iran fort zu führen und zu intensivieren. Aber wir müssen dabei auch deutlich machen, was wir von einem künftigen Partner Iran erwarten." (Schluss) up/mm

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