Lopatka: SPÖ weiß selbst nicht, was sie will

Zick-Zack-Kurs wird zum Markenzeichen Gusenbauers

Wien, 23. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsbundgeneralsekretär Abg.z.NR Karlheinz Kopf und Peter Voithofer, Geschäftsführer der KMU-Forschung Austria, nahm ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka Stellung zu den Steuerreformplänen der Regierung. Es sei der Regierung gelungen, einen ganz wichtigen Punkt des Zehn-Punkte-Programmes bereits positiv zu erledigen. "Die Steuerreform ist ein großer Wurf, eine Entlastung für alle", bekräftigte Lopatka heute, Freitag. Das Jahr 2004 werde dadurch gekennzeichnet sein, dass "wir unser Arbeitsprogramm weiter konsequent durchsetzen". Dies unterscheide die ÖVP grundsätzlich von den Sozialdemokraten. "Was will die SPÖ? Ich glaube, sie weiß es nicht einmal selbst." ****

"Innerhalb von nur wenigen Tagen hat die SPÖ zu den unterschiedlichsten Themen das Unterschiedlichste gesagt", so der ÖVP-Generalsekretär. Lopatka verwies dabei auf die von Gusenbauer gestartete Diskussion über "Zwangskindergärten" für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache und erinnerte in diesem Zusammenhang an die vehemente Ablehnung der SPÖ gegenüber dem Integrationspaket der Regierung, das Andrea Kuntzl als "unmenschliche Schikane" oder Rudolf Parnigoni als "Zwangsassimilation" bezeichnet hätten.

"Was man jetzt bei der SPÖ ganz sicher weiß, ist, dass es einen Zick-Zack-Kurs gibt, der seinesgleichen sucht. Das wird immer mehr zum Markenzeichen Gusenbauers selbst", sagte Lopatka. Erst vor einigen Wochen habe der SPÖ-Chef in einem Interview eindeutig dafür plädiert, auch den Schritt zu wagen, im Zentrum der EU dabei zu sein und auf die Neutralität zu verzichten - nur Stunden später habe seine Pressesprecherin dementiert.

Ähnlich sei es auch bei der Steuerreform gewesen. Im Oktober habe SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter eine Senkung der KöSt auf 25 Prozent gefordert: "Das hat Signalwirkung!", habe Matznetter damals gemeint. Jetzt, nach der Steuerreform, sei auch das wieder unzureichend. "Was soll man von einer solchen Oppositionspartei halten, die sich nicht einmal an das eigene Wort hält?", fragte der ÖVP-Generalsekretär.

Angesprochen auf das "Fairness-Abkommen", das Lopatka mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos über den Präsidentschaftswahlkampf abgeschlossen habe, gab der ÖVP-Generalsekretär bekannt, dass es gestern ein weiteres gutes Gespräch mit Darabos gegeben habe, dessen Ziel die Findung einer überparteilichen Persönlichkeit für das "Schiedsgericht" über das Abkommen gewesen sei. Hier "zeichnet sich eine Persönlichkeit ab, die von uns beiden als überparteilich angenommen wird", so Lopatka. Namen wolle er jedoch nicht nennen: "Ich halte nichts davon, Personen zu nennen, die dann sagen: So nicht, wie es bei Hugo Portisch der Fall gewesen ist."

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