JAKOB AUER: KLEINERE GEMEINDEN STEHEN VOR FINANZIELLEM RUIN

ÖVP-Abg. und Bgm. fordert Gerechtigkeit bei Finanzausgleichsverhandlungen ein

Wien, 23. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Die Finanzausgleichsverhandler müssen besonders auf die kleinen Gemeinden achten", warnte heute, Freitag, der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister Jakob Auer vor dem finanziellen Ruin vor allem kleinerer Gemeinden. "Die Sozial- und Gesundheitsausgaben der Gemeinden explodieren, die Kosten für Infrastruktur und Nahversorgung werden immer höher, und viele Gemeinden können heuer nicht mehr positiv bilanzieren. Sie stehen vor unlösbaren Problemen. Ein gerechter Finanzausgleich muss her", so Auer. ****

Die kommunalen Aufgaben steigen, der Anteil am Gesamtabgabenertrag aber sinkt seit Jahren. "Diese Tatsache muss bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen berücksichtigt werden. Eine zeitgemäße Geldmittelverteilung mit vernünftigen Parametern muss her", fordert Auer. Die moderne Ausrichtung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs muss die Altersstruktur in der Bevölkerung, die Siedlungsfläche, was im Bereich Verkehr, Infrastruktur und kommunale Dienstleistung eine Rolle spielt, die Wirtschaftskraft und die Einkommen der Gemeindebürger, um die Gebühren für die Benützung kommunaler Versorgungseinrichtungen auf einem sozialen Niveau halten zu können, einbeziehen. "Denn es sind vor allem die kleineren Gemeinden, die mit der Last der immer neuen Aufgaben als erste konfrontiert werden", gibt Auer zu bedenken.

"Eine Kurskorrektur ist daher dringend notwendig", so Auer. Dabei geht es dem ÖVP-Abgeordneten nicht um ein gegenseitiges Ausspielen von Bund-, Länder-, Städte- oder Gemeindeinteressen. "Wir sitzen alle in einem Boot und wenn einer das Ruder verliert, kentert das gesamte Schiff", appelliert Auer an die Verhandlungspartner, Eigeninteressen im Sinne des Gesamtwohls hintanzustellen.
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