Ökostromregelung: Vorarlberg hält geschlossene Verträge ein

LH Sausgruber erläutert die Rechtslage

Bregenz (VLK) - Wirtschaftsminister Bartenstein
unterbreitete Ende 2003 den Vorschlag für die
Ökostromzuschläge, der von Kärnten abgelehnt wurde und
wegen des Einstimmigkeitsprinzips daher nicht in Kraft
treten konnte. Auf Vorschlag von Vorarlberg gab es
Bemühungen die alten Zuschlagsätze zu verlängern, da
ansonsten überhaupt keine Zuschläge für das Jahr 2004
möglich gewesen wären. Dem wurde zugestimmt, informiert

Landeshauptmann Herbert Sausgruber, heute, Freitag. ****

Landeshauptmann Sausgruber erläutert die Rechtslage: Der Bundesminister kann ab 1. Juli ohne weitere Zustimmung eine entsprechende Regelung verabschieden. Es ist mit Minister Bartenstein vereinbart, dass möglichst rasch Verhandlungen
geführt werden, damit die Zustimmung zu einer
Zuschlagsregelung im ersten Halbjahr erreicht werden kann,
"um insbesondere für Neuanlagen Rechtssicherheit zu
schaffen", so Sausgruber. Gleichzeitig soll die
Ökostromregelung, die ab 2005 gelten soll, grundsätzlich diskutiert und mitverhandelt werden.

Für Vorarlberg hat Landeshauptmann Herbert Sausgruber in Gesprächen mit der Vorarlberger E-Wirtschaft unabhängig
davon bereits sichergestellt, dass die geschlossenen
Verträge, trotz fehlender Deckung durch Zuschläge, auch eingehalten werden.
(mw/ug,nvl)

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