Ex-Finanzminister Edlinger: SPÖ hat viele Absetzbeträge geschaffen und verbessert

Wien (SK) Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger wehrt sich gegen die Behauptungen seines Amtsnachfolgers Karl-Heinz Grasser, wonach die SPÖ in der Vergangenheit im Bereich der Steuerabsetzbeträge untätig gewesen wäre. "Das Gegenteil ist wahr. Unter SPÖ-Finanzministern wurden zahlreiche Absetzbeträge überhaupt erst geschaffen, wie der Kinderabsetz-, der Verkehrs- oder der Pensionistenabsetzbetrag und es wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag als Negativsteuer überhaupt erst ermöglicht. All das hat gezielt Kleinverdienern geholfen, während die derzeitige Bundesregierung vor allem Gutverdiener bevorzugt", so Edlinger in einer Aussendung am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Edlinger erinnerte daran, dass mit der Steuerreform 1989 der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von 4.000 Schilling (heute immer noch unverändert 291 Euro) sowie der Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 5.500 Schilling (heute eingeschliffen und nur mehr maximal 400 Euro) neu geschaffen wurden. Seit 1993 sei der Alleinverdienerabsetzbetrag (damals schon 5.000 Schilling; heute noch immer 364 Euro) teilweise und seit 1999 in voller Höhe als Negativsteuer konstruiert und damit eine spezielle Hilfe für einkommensschwache Familien.

Edlinger betont, "dass unter SPÖ-Finanzministern vor allem den Familien mit gezielten steuerlichen Maßnahmen geholfen wurde. Die SPÖ hat in den 70er Jahren Kinderabsetzbeträge eingeführt, nachdem es vorher nur Steuerfreibeträge gegeben hat, die Gutverdienern mehr geholfen haben als Kleinverdienern", so Edlinger. 1987 habe es erstmals Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag gegeben, die 1989 verdreifacht wurden (von 600 auf 1.800 Schilling - umgerechnet 130 Euro) und selbst nach der Steuerreform 2005 immer noch bei 130 Euro für das erste Kind liegen. Lediglich für weitere Kinder werden sie dann geringfügig höher sein.

Die SPÖ habe Steuerabsetzbeträge mehrmals angepasst und erhöht: Der Allgemeine Absetzbetrag etwa wurde zwischen 1989 und dem 1.1.2000 von 5.000 auf 12.200 Schilling erhöht. Mit der Steuerreform 2000 wurde auch der Kinderabsetzbetrag nochmals erhöht.

"Im Gegensatz zu dieser Weiterentwicklung gezielter steuerlicher Hilfen für Kleinverdiener und Familien hat die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung 2001 den Arbeitnehmerabsetzbetrag halbiert und den Pensionistenabsetzbetrag gekürzt. Und sinnvolle Investitionsförderungen wie der Investitionsfreibetrag wurden einfach gestrichen mit höchst nachteiligen Folgen für die Investitionsbereitschaft und die Investitionsquote in Österreich, die von 24,5 Prozent gemessen am BIP im Jahr 1999 auf 21,5 Prozent im Vorjahr abgestürzt ist", kritisiert der frühere Finanzminister.

Während die Steuerreform 2000 mit einem Umfang von umgerechnet 2,36 Milliarden Euro (32,5 Milliarden Schilling) "zu 90 Prozent Arbeitnehmern, Pensionisten und Familien zugute kam" und nur 3,5 Milliarden Schilling Entlastungen für die Unternehmen vorsah, sei es nun genau umgekehrt. "Den Löwenanteil bekommen mit der Körperschaftssteuersenkung und der Begünstigung nicht entnommener Gewinne ausgerechnet jene, die ohnehin schon fette Gewinne schreiben, nicht selten auf Kosten von Arbeitsplätzen und der Einkommen ihrer Arbeitnehmer", kritisierte Edlinger. "Diese Regierung macht ganz klar Umverteilung zu Gunsten der Reichen und zu Lasten der Kleinverdiener. Und dafür sollten die Kleinverdiener den Regierungsparteien auch bei den kommenden Wahlen die Rechnung präsentieren", so Edlinger. (Schluss) up/mm

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