EisenbahnerInnen fordern Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie

GdE-Vorsitzender Haberzettl fordert Österreichs EU-Abgeordnete zu Abänderungsantrag auf: Mindestmauten für LKWs einführen

Wien (GdE/ÖGB). Das drohende Aus für die Sondermauten, etwa über den Brenner, müsse jetzt dringend mit der neuen EU-Wegekostenrichtlinie repariert werden, forderte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl. Die Auseinandersetzungen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel kommen in der nächsten Woche in eine entscheidende Phase, da nur mehr bis 2. Februar Abänderungsanträge eingebracht werden können. Deshalb forderte Haberzettl am Freitag die österreichischen EU-Abgeordneten zu entsprechenden Aktivitäten auf. ++++

Konkret müsse es darum gehen, dass der Richtlinienentwurf statt einer Maximalmaut eine Mindestmaut vorsehen müsse. Diese sollte zumindest die Kosten für die Infrastruktur, die Umwelt- und die Unfallfolgekosten umfassen, sagte Haberzettl. Mit dem ersten Eisenbahnpaket (RL 2001/14) werde zwar eine Mindestgebühr für die Schieneninfrastruktur vorgesehen, doch im Entwurf der Wegekostenrichtlinie für die Straße sei vorgesehen, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Mautgebühren zur Gänze rückvergüten könnten oder einfach nicht einheben dürften. Darüber hinaus gebe es Straßenmauten nur auf TEN-Strecken, während auf der Schiene die Maut überall gelte. Haberzettl: "Das ist eine massive Benachteiligung der Schiene und widerspricht dem Ziel der Wettbewerbsfairness in der Wegekostenrichtlinie."

Außerdem müsse es möglich sein, mehr als von der Kommission vorgeschlagene 25 Prozent Mautaufschlag zur Finanzierung alternativer Verkehrsinfrastruktur, also der Bahn, zu erheben. 25 Prozent Mautaufschlag sei erstens viel zu gering um tatsächlich sinnvolle Verkehrsalternativen finanzieren zu können und werde darüber hinaus auf die "sensiblen Zonen" und auf denselben Korridor eingeschränkt, wobei die Kommission und alle beteiligten Staaten zustimmen müssten. Deshalb müsse der Mautaufschlag an den Kosten der Bahninfrastruktur berechnet werden, es dürfe also keine prozentuale Beschränkung geben. Auch dürfe der Mautaufschlag nicht auf die Infrastruktur im selben Korridor beschränkt und an die Zustimmung anderer Staaten geknüpft werden. "Damit könne man das Desaster einer Mautsenkung über den Brenner abwenden", so Haberzettl.

LKW-Verkehr trägt Kosten nur zu einem Drittel

Weiters sollte der Richtlinienentwurf insofern geändert werden, als alle Folgekosten (also die Kosten für die Infrastruktur, für Unfälle, Umweltverschmutzung, Landschaftsverbrauch und Stau, sowie die Kosten für die Kontrolle der Sicherheits- und Sozialstandards) allen Verkehrsträgern langfristig anzulasten seien. Bekanntlich trage der LKW-Verkehr nur zu einem Drittel seine gesamten Kosten, die Bahn trage ihre Kosten zu zwei Drittel.

Der GdE-Vorsitzende wies darauf hin, dass die EU zwar seit dem EU-Grünbuch von 1995 die Kostenwahrheit im Verkehr fordere, tatsächlich werde aber im Entwurf der Wegekostenrichtlinie genau das Gegenteil praktiziert: Die zu berechnenden Infrastrukturkosten würden beschränkt und das Einrechnen der anderen externen Kosten des Verkehrs verzögert. "Die österreichischen EU-Abgeordneten haben noch eine Woche Zeit diese Entwicklung im Sinne Österreichs zu beeinflussen und die EU-Richtlinie mit entsprechenden Abänderungsanträgen auf den richtigen Weg zu bringen", sagte Haberzettl. Die EisenbahnerInnen würden ein Eintreten für die Bevölkerung im Hinblick auf die EU-Wahlen sicher honorieren, stellte Haberzettl abschließend fest.
(Schluss)

ÖGB, 23. Jänner 2004
Nr. 030

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