DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (26. 01. - 30. 01.) Österreich-Konvent, Sitzungen des Nationalrats, Buchpräsentation

Montag, 26. Jänner

Der Österreich-Konvent setzt im Rahmen einer Plenarsitzung seine Hearings mit den VertreterInnen gesellschaftlicher Organisationen fort. Zu Wort kommen u.a. RepräsentantInnen der Bereiche Wissenschaft, Bildung, Kultur, Medien, Familie, Friedenorganisationen (einschließlich Landesverteidigung), Rettungsorganisationen und Verkehr. (10 Uhr, Sitzungssaal des Bundesrats)

Dienstag, 27. Jänner

Nationalratspräsident Andreas Khol lädt zur Präsentation des 2. Bandes der Publikation "Geschichte der österreichischen Land- und Forstwirtschaft im 20. Jahrhundert - Regionen, Betriebe,
Menschen". (17.30 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)

Mittwoch, 28. Jänner

Mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der Fraktion der
Grünen ausgewählt wird, beginnt die 45. Sitzung des Nationalrats. Nach Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler zum Thema Wirtschaftsstandort Österreich und der Debatte darüber geht es zunächst um Vorlagen aus dem Rechnungshofausschuss:
Prüfungsergebnis hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 2002 (speziell im Rahmen der ÖIAG), Auftragsvergaben an externe Berater, Öffentlichkeitsarbeit. Im Anschluss daran stehen Vorlagen aus dem Innenausschuss auf der Tagesordnung: Protokoll zur Änderung des Europol-Übereinkommens, Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenminister Strasser, Änderungen des Grenzverlaufs zwischen Österreich einerseits und Deutschland, Tschechien (91 d.B., 118 d.B. und 6 d.B.) und Ungarn
(7 d.B., 44 d.B.) ein Abkommen mit Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Schützenvereine sowie einige Verträge mit der Schweiz. Darauf folgt eine Debatte über den Bundesrechnungsabschluss 2002. Schlusspunkt des ersten
Sitzungstags ist die Erste Lesung eines SPÖ-Antrags auf Änderung der Wahlordnung. (9 Uhr)

Donnerstag, 29. Jänner

Der zweite Sitzungstag wird mit einer Fragestunde mit
Finanzminister Karl-Heinz Grasser eröffnet. Unter einem
verhandelt werden sodann das Anti-Atom-Volksbegehren und ein SP-Antrag betreffend Nicht-Zustimmung zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens. Es folgen zwei weitere Anträge (139 und 226). Im Anschluss daran werden sieben Vorlagen aus dem Justizausschuss
zur Debatte stehen, und zwar unter einem das Heimvertragsgesetz,
das Heimaufenthaltsgesetz und ein SP-Antrag, unter einem das Strafrechtsänderungsgesetz, die Änderung des Strafgesetzbuchs im Sexualstrafrecht, eine Bürgerinitiative betreffend höhere Strafen für Kindesmissbrauch und das Fakultativprotokoll über die Rechte des Kindes. Ebenfalls unter einem werden dann die Kündigung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt, der Koalitionsantrag 291 und
die Änderung des Bankwesen-, der Versicherungsaufsichtsgesetzes
und des Pensionskassengesetzes debattiert. Es folgen das E-Government-Gesetz und Koalitionsantrag 309. (9 Uhr)

(Schluss)

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