Restitutionen: Naturalrestitutionsantrag der Familie Habsburg ist berechtigt

Wien (OTS) - Familie Habsburg reicht Stellungnahme ein - Altes Unrecht beseitigen, nicht neues Unrecht begehen - Christan Habsburg-Lothringen: "Wollen nicht Bürger 2. Klasse sein!" -Vertrauen in die Schiedsinstanz

"Heute, Freitag, hat unsere Familie der Schiedsinstanz eine Stellungnahme zur letzten Eingabe der Rechtsvertreter der Republik Österreich vorgelegt. Diese Stellungnahme und die damit vorgelegten ergänzenden Gutachten sowie der ehem. US-Staatssekretär Stuart Eizenstat bestätigen, dass der Naturalrestitutionsantrag unserer Familie berechtigt ist", informierte Christian Habsburg-Lothringen, in einer Presseaussendung.

Gesetzliche Grundlage dafür ist ein im Jahr 2001 im österreichischen Parlament - einstimmig - beschlossenes Gesetz, dessen erklärtes Ziel es ist, noch bestehendes NS-Unrecht zu beseitigen. Dieses Gesetz sieht insbesondere vor, dass Liegenschaften, die seinerzeit durch das nationalsozialistische Unrechtsregime entzogen wurden, aber heute noch im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zurückzustellen sind (Naturalrestitution).

"Der Standpunkt der Rechtsvertreter der Republik Österreich, unser Antrag wäre unzulässig und die unabhängige Schiedsinstanz sei gar nicht zuständig, ist weder mit dem Sinn noch mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar. Das Entschädigungsfondsgesetz aus dem Jahr 2001 gilt für alle Opfer des Nationalsozialismus. Dies haben auch Stuart Eizenstat sowie jüdische Opferorganisationen, u.a. das American Jewish Committee ausdrücklich bestätigt", betonte Christian Habsburg-Lothringen.

~ Privatvermögen, das von den Nationalsozialisten 1938 beschlagnahmt und anschließend entschädigungslos enteignet wurde ~

Es geht im Fall der Familie Habsburg-Lothringen nicht um öffentliches Vermögen und öffentliche Gebäude, "sondern um Liegenschaften im Privatbesitz unserer Familie, teilweise schon seit Kaiserin Maria-Theresia, und von den Nationalsozialisten 1938 gleich nach dem Anschluss beschlagnahmt und anschließend entschädigungslos enteignet. Dieses nationalsozialistische Unrecht ist bis heute nicht beseitigt."

Das Gutachten der Historikerkommission

Schon Univ.-Prof. Dr. Georg Graf, Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Historikerkommission, hat sich in seinem Gutachten ausführlich mit unserem Fall befasst, das bisherige Vorgehen der Zweiten Republik unserer Familie gegenüber kritisiert und gesagt, dass eine Restitution rechtlich geboten ist.

"Niemand würde verstehen, wenn gerade jenes Gesetz aus dem Jahr 2001, das altes NS-Unrecht beseitigen soll, nun so ausgelegt würde, dass es zu einer neuerlichen Ungleichbehandlung und zu einer neuerlichen Diskriminierung unserer Familie führen würde."

Einhaltung der Grund- und Menschenrechte, nicht Bürger 2. Klasse

"Es ist höchst an der Zeit, auch uns gegenüber die fundamentalen Grund- und Menschenrechte, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz einzuhalten und uns weder besser noch schlechter zu behandeln als andere. Das Entschädigungsfondsgesetz aus dem Jahr 2001 bietet dazu eine gesetzliche Grundlage", betonte Christian Habsburg-Lothringen:
"Wir wollen nicht länger Bürger 2. Klasse sein!".

Wie lange und wie oft noch will die Republik Österreich Vorbehalte zu internationalen Grund- und Menschenrechtskonventionen machen müssen? Zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zum Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung sowie zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte hat Österreich spezielle "Habsburg-Vorbehalte" machen müssen. "Soll es künftig auch zur neuen österreichischen Verfassung, die derzeit diskutiert wird, und zur EU-Grundrechtscharta solche Vorbehalte geben müssen, weil der Familie Habsburg ihr Privatvermögen noch immer nicht zurückgegeben ist?", fragt Habsburg-Lothringen.

Ohnedies nur teilweise Wiedergutmachung

Nach dem Entschädigungsfondsgesetz kann nur das zurückgegeben werden, was noch heute im Eigentum der öffentlichen Hand steht. Zwei der vier noch existierenden Wiener Häuser (- das Haus Augustinerstraße 8 wurde ja im Zweiten Weltkrieg zerstört -) hat die Republik Österreich noch im Dezember 1999 verkauft. Teile des dritten Hauses wurden noch ein Monat vor dem gesetzlichen Stichtag (17.01.2001) verkauft.

Im Übrigen sieht das Gesetz nur die Rückgabe des nackten Eigentums, nicht aber der seit Jahrzehnten aus diesen Vermögenswerten gezogenen Einkünfte vor. Die Wiedergutmachung wird also ohnedies nur eine teilweise sein.

Nicht Geld, sondern Naturalrestitution

Zur Bewertung der Vermögenswerte, um die es geht, hat die Familie Habsburg-Lothringen (noch) keine Unterlagen. "Wir haben immer betont, dass wir auf Schätzungen angewiesen sind. Es mag durchaus sein, dass der Wert der Wälder, um die es geht, nicht Euro 200 Mio beträgt, sondern, wie in einer Presseaussendung der Bundesforste angegeben, etwa die Hälfte davon. Der Geldwert ist aber auch gleichgültig, weil es ja beim Antrag an die Schiedsinstanz nicht um eine Entschädigung in Geld, sondern bloß um eine Rückgabe der heute noch im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Liegenschaften unseres ehemaligen Familienversorgungsfonds geht, wie hoch deren Wert auch immer sein mag."

Der Ruf Österreichs im Ausland

Eine rasche, positive Erledigung des Antrags unserer Familie wird auch dem Ansehen Österreichs im Ausland nützen. Die Verabschiedung des Entschädigungsfondsgesetzes 2001 durch das österreichische Parlament und die Beteiligung der Stadt Wien wurden dort als mutiger Schritt mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. In der Öffentlichkeit, in den Medien und in politischen Kreisen im In- und Ausland wird nun dessen Umsetzung mit Interesse verfolgt.

Nicht die Regierung, sondern die Schiedsinstanz entscheidet

Die Entscheidung über Anträge auf Naturalrestitution von Liegenschaften - und somit auch über den von der Familie Habsburg-Lothringen im Mai dieses Jahres eingebrachten Antrag- steht nicht der Republik Österreich zu, sondern der vom Gesetz dazu eigens geschaffenen Schiedsinstanz, die aus drei hochrangigen, unabhängigen Juristen besteht.

Im Verfahren vor dieser Schiedsinstanz ist die Republik Österreich nicht Richter, sondern Partei.

Vertrauen in die Schiedsinstanz

Die Entscheidung liegt nun bei der Schiedsinstanz. "Unsere Familie hat volles Vertrauen in deren Professionalität, juristische Sachkunde und moralische Autorität und rechnet damit, dass diese frei von jeder politischen Einmischung in völliger Unabhängigkeit positiv entscheiden wird", schloss Christian Habsburg-Lothringen.

Printfähige Fotos und weitere Informationen:
http://www.habsburg-restitution.at

Rückfragen & Kontakt:

Presseaussendung von Christian Habsburg-Lothringen
http://www.habsburg-restitution.at

Dr. Andreas Reiner
Rechtsanwalt
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