DER STANDARD-Kommentar "Grenzwertig" von Michael Bachner

Ausgabe vom 23.1.2004

Wien (OTS) - Für die politische Bewertung ist es fast egal, ob die Industriellenvereinigung nun 175.000 Euro oder exakt 283.424 Euro an den Grasser-nahen Homepage-Verein gezahlt hat. Von Lobbyisten Geld zu nehmen ist und bleibt, von Lobbyisten Geld zu nehmen. Dass Grasser von dem Verein nichts gewusst hat, den seine engsten Mitarbeiter nur für den Zweck der ministeriell-virtuellen Öffentlichkeitsarbeit gegründet haben, glaubt ihm ohnehin niemand. Für die rechtliche Bewertung der Causa spielen die genauen Geldflüsse aber eine wichtige Rolle.

Warum? Kämen die Finanzbehörden zu dem logischen Schluss, dass der Homepage-Verein der Schenkungssteuer unterliegt, wäre der Betrag von 118.992 Euro fällig. Diese Summe liegt klar über der Schwelle von 75.000 Euro, ab der ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet werden kann. Hätte die Industrie hingegen nur 175.000 Euro gespendet, wäre der Schenkungssteuerbetrag mit 66.458 Euro unter der Schwelle geblieben. Die Folge: Es hätte nur ein Verwaltungsverfahren gegen Grassers Bürochef und Vereinsobmann Matthias Winkler ge^geben. An die Industrie-Spende hätten ein paar böse Oppositionelle in der Steuerreformdebatte erinnert. Dann wäre Gras über Grassers Homepage gewachsen.

Die Rechnung ging nicht auf, und daran ist der Sonnyboy a. D. zum Gutteil selbst schuld. Er hätte sich denken können, dass die Industrie dem Bundeskriminalamt alles beichtet, um selbst aus der Schusslinie zu kommen. Er hätte ahnen können, dass die Reinwaschungsversuche seines Staatssekretärs Alfred Finz zur Lachnummer werden. Sollte sich bewahrheiten, dass auch Geld vom Homepage-Verein an den Sozialfonds von Grasser geflossen ist, wofür es bisher nur Indizien gibt, dürfte auch größter politischer Überlebenswille Schüssels Protegé nicht mehr helfen.

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