NEUGEBAUER: E-GOVERNMENTGESETZ ERMÖGLICHT ÖSTERREICH EUROPAWEIT EINE DER MODERNSTEN VERWALTUNGEN

Verfahrensabläufe werden wesentlich beschleunigt

Wien, 22. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Das e-government-Gesetz ermöglicht Österreich europaweit eine der modernsten Verwaltungen. Durch das Gesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Bürger und Behörde - auf freiwilliger Basis -geschaffen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die "Bürgerkarte", die dem Nachweis der Identität und Authentizität unter Wahrung des Datenschutzes dient, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Fritz Neugebauer, Mitglied im Verfassungsausschuss, fest. Der Verfahrensablauf werde auf diese Weise wesentlich beschleunigt; die Bindung an gewisse Amtsstunden ist damit hinfällig, freut sich Neugebauer. "Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung der Forderung, die der Bürger an die Verwaltung stellt - rasch und kostengünstig zu arbeiten." ****

"Experten haben heute im Verfassungsausschuss mit ihrer Präsentation bewiesen, dass die Bedenken der SPÖ nicht gerechtfertigt sind", wies Neugebauer die Kritik der SPÖ zurück. Der ÖVP-Politiker verwies auf die ausführlichen Statements der Experten, welche den einfachen Zugang von e-government sowie dessen Rechtssicherheit belegten. Zur Identifizierung von Personen dient eine verschlüsselte, auf dem Zentralmelderegister beruhende Stammzahl, für juristische Personen werde diese auf Basis der Firmenbuchnummer gebildet. Auch das oftmals notwendige Beibringen von Urkunden soll mit Hilfe der Elektronik erleichtert werden.

GESETZ BRINGT ERLEICHTERUNGEN FÜR BEHINDERTE

Der ÖVP-Abgeordnete hob vor allem die Wichtigkeit dieses Gesetzes für behinderte Personen hervor. "Das Ziel des barrierefreien Zugangs zu behördlichen Web-Auftritten in einer dem Inhalt und Form des Auftritts entsprechenden Weise sollte möglichst bald erreicht werden, sodass es nicht notwendig sein sollte, die gesamte Übergangsperiode bis 2008 auszuschöpfen. Dies gilt besonders bei neu konzipierten Internet-Auftritten, bei welchen dem technischen Standard möglichst sofort entsprochen werden sollte", so Neugebauer.

IN ZUKUNFT KEINE GROSSZÄHLUNGEN

Zweiter Tagesordnungspunkte im Verfassungsausschuss ist ein Gesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister. Großzählungen wie die Volkszählung 2001 soll es in Zukunft nicht mehr geben. Gebäude- und Wohnungs- oder Adressdaten sollen in Hinkunft unter Verwendung von Verwaltungsdaten gesammelt werden. Befragungen soll es nur dann geben, wenn diese unbedingt notwendig seien. "Das erspart dem Bund und den Gemeinden einen riesigen Aufwand", ist Neugebauer überzeugt.

"Beide Gesetze sind ein Meilenstein im Verwaltungsbereich, ermöglichen sie doch ein schnelleres, bürgernahes Agieren und mehr Transparenz", schloss der Abgeordnete.
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