Ferrero-Waldner empfängt irischen Europastaatssekretär Dick Roche

Ferrero gegen Diskussion über Kerneuropa

Wien (OTS) - "Das Letzte, was wir nun brauchen, ist eine
Diskussion über ein Kerneuropa, die von Einigen wohl eher als Drohung denn als reales Projekt losgetreten wurde", erklärte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner anlässlich des heutigen Besuches des irischen Europastaatssekretärs Dick Roche in Wien. "Ein Kerneuropa wäre keine gute Lösung für die alten Mitgliedstaaten, ein Schlag ins Gesicht der Neuen und ein falsches Signal an die Welt."

Im Mittelpunkt der heutigen Gespräche standen die weiteren Verhandlungen zum Erreichen eines allseits akzeptablen Kompromisses in der Frage der zukünftigen europäischen Verfassung. Ferrero-Waldner begrüßte die Entscheidung der irischen Ratspräsidentschaft, die Gespräche zur Vorbereitung der Regierungskonferenz über die Verfassung gleich von Beginn der Präsidentschaft an wieder aufzunehmen. "Wir müssen alles versuchen, um die Regierungskonferenz der 25 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und eine Verfassung zu vereinbaren, die allen Mitgliedstaaten gerecht wird", betonte die Außenministerin und sicherte ihrem irischen Gast die volle Unterstützung Österreichs zu.

"Das wichtigste Element der zukünftigen EU-Verfassung ist aus unserer Sicht die Frage der institutionellen Ausgewogenheit. Für Österreich wäre es undenkbar, von der Formel "1 Kommissar pro Mitgliedsstaat" abzugehen. Die österreichische Bevölkerung sieht im Kommissar das wichtigste Bindeglied zwischen nationaler und europäischer Ebene", so die Außenministerin. Am Europäischen Rat von Brüssel hat die auch von Österreich vertretene Formel von einem Kommissar pro Mitgliedstaat weitgehende Zustimmung erfahren. "Ich gehe davon aus, dass die irische Präsidentschaft die Verfassungsverhandlungen auf dieser Basis fortsetzen wird. Diese Formel ist die unumgängliche Voraussetzung für unsere Zustimmung zu einem auf längere Zeit ernannten Ratspräsidenten."

Zur schwierigen Frage der zukünftigen Stimmgewichtung im Rat deutete die Außenministerin hingegen Flexibilität an: "Wir könnten sowohl mit der im Vertrag von Nizza gefundenen Lösung, als auch mit dem Konventsvorschlag leben. Unsere bevorzugte Variante wäre allerdings die Parität von Bevölkerungs- und Staatenmehrheit." Schließlich dankte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner noch ihrem Gast für die Einladung zu einer Konferenz, die am 7. und 8. April im irischen Wicklow stattfinden und sich mit der Frage befassen wird, wie Europa besser mit seinen Bürgern kommunizieren könnte.

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