EU-Bericht: Moser wirft Regierung "Bierdeckel-Politik" vor

Wien (SK) SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser hält den Jubel
von Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser über die von ihnen selbst angefertigte Statistik, die Österreich im EU-Standortranking auf den dritten Platz reiht, für unangebracht. Er wirft der Regierung "Bierdeckel-Politik" vor; die Regierung agiere hier "wie immer unseriös"; denn aus voneinander unabhängigen Indikatoren einen Durchschnittswert zu errechnen, ist nach Ansicht von Moser unzulässig. Zudem gibt Moser zu bedenken, dass die Regierung Bestandsindikatoren mit positiven Sockelwerten, die sie von der SPÖ-geführten Regierung übernommen habe, mit den zum Teil sehr negativen dynamischen Indikatoren verwechsle. ****

So ist die hohe Beschäftigtenzahl und die - im EU-Vergleich -geringe Arbeitslosenzahl ein Erbe der SPÖ-geführten Regierung. Dynamisch betrachtet, sehe die Lage allerdings viel schlechter aus, betonte Moser Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Denn die Arbeitslosigkeit steigt und erreichte im Dezember eine absolute Rekordhöhe. Die Stellenandrangsziffer zeigt derzeit pro offener Stelle 13 Arbeitslose, 1999 war das Verhältnis 1:5. Auch beim BIP pro Kopf ist Österreich seit 1999 zurückgefallen, das Wirtschaftswachstum lag in den letzten vier Jahren einen Prozentpunkt unter dem OECD-Schnitt.

Weiters weist Moser darauf hin, dass die Beschäftigungsquote bei den Männern gesunken ist und Österreich in der Insolvenzstatistik einen Spitzenplatz in der EU einnimmt. Ein ähnlich schlechtes Bild zeige sich auch bei den Unternehmensinvestitionen, die seit 1999 dramatisch zurückgegangen sind, und in der Ansiedelungspolitik, wo sich die Zahl der Fälle seit 1999 halbiert hat. Der Regierung wirft der SPÖ-Wirtschaftssprecher vor, dass sie Politik für ihre Klientel betreibe und kein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept habe. Summa summarum attestiert Moser der Regierung, "die Fortsetzung der Fortwurstelpolitik". (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019