ÖGB-Thum: BezieherInnen kleiner Pensionen gehen bei Steuerreform leer aus

Negativsteuer auch für PensionistInnen einführen

Wien (ÖGB). "Stefan Knafl spielt wieder einmal den Erfüllungsgehilfen der Regierung anstatt die Interessen der PensionistInnen zu vertreten, wie es seine Aufgabe wäre", sagt der Steuerexperte der ÖGB-PensionistInnen, Werner Thum. Hunderttausende ältere Menschen haben eine derart niedrige Pension, dass sie schon bisher keine Lohnsteuer zahlen. "Ihnen bringt die 'größte Steuerreform aller Zeiten' keinen Cent", erklärt Thum. Sie würden aber voll von der Erhöhung der Abgabe auf Heizöl, Erdgas und Kohle getroffen. Thum: "Auch den BezieherInnen kleiner Pensionen ist im Winter kalt." Die ÖGB-PensionistInnen fordern die Einführung der Negativsteuer für BezieherInnen kleiner Pensionen. ++++

Vor allem Frauen hätten häufig eine Pension unter der Steuerfreigrenze, so Thum. 2003 lag die Steuerfreigrenze für PensionistInnen bei ca. 778 Euro brutto im Monat. Mehr als die Hälfte der Frauen hat eine Pension die unter dieser Steuerfreigrenze liegt. "Da zu sagen, die brauchen keine Entlastung, denn Steuerpolitik dürfe nicht mit Sozialpolitik vermischt werden, ist purer Zynismus", sagt Thum.

Unverständlich ist für Thum auch die Stimmungsmache Knafls gegen die Sozialpartnergespräche zur Harmonisierung der Pensionssysteme:
"Die Regierung hat im Vorjahr eine massive Verschlechterung des Pensionsrechts beschlossen. Vom Seniorenbund-Obmann habe ich damals keinerlei Kritik an den Kürzungen gehört." Dem ÖGB gehe es darum, diese Verschlechterungen rückgängig zu machen. "Knafl sollte seine Parteikollegen lieber dazu drängen, unser Modell der Österreich-Pension rasch umzusetzen. Denn damit wäre gesichert, dass es anstelle der brutalen Pensionskürzungen im ASVG-Bereich rasch ein faires und einheitliches Pensionsrecht für alle gibt", sagt Thum. (mfr)

ÖGB, 22. Jänner 2004
Nr. 29

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