FSG an Bartenstein: EU-Kritik deckt Versagen bei Beschäftigungspolitik auf

Bartenstein blieb bisher seine Leistung für die Gage als "Arbeitsminister" schuldig

Wien (FSG). "Wenn Herr Minister Bartenstein trotz der vernichtenden Kritik der EU-Kommission in punkto österreichische Beschäftigungspolitik nach wie vor in Jubelrufe ausbricht, dann schlage ich vor sein Ministergehalt - nämlich jene Hälfte als 'Arbeits'-Minister - um 50 Prozent zu kürzen", quittierte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, den Jubel Bartensteins, dass Österreich im EU-Ranking auf Platz drei rangiert. Denn rund 330.000 Arbeitslose im Dezember und die scharfe Kritik im EU-Bericht zur Beschäftigungspolitik Österreichs belegen sehr deutlich, dass Bartenstein seine Leistung für die Gage als "Arbeitsminister" bisher schuldig geblieben ist.++++

Minister Bartenstein machte es sich bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Grasser sehr einfach, indem er die Anzahl der Plätze, die Österreich im EU-Vergleich einnimmt, addiert und anschließend durch die Anzahl der Indikatoren dividiert. "Eine Milchmädchenrechnung. Da alle Indikatoren gleich gewichtet und wie Äpfel mit Birnen verglichen werden, widerspiegelt sich überhaupt nicht die Wirklichkeit", kritisiert Bachner.

Bei den Leistungsverbesserungen gibt es für Österreich beispielsweise bei der Beschäftigungsquote und bei der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen nur negative Anmerkungen. Sehr deutlich fällt demnach auch die Kritik im EU-Bericht aus: "In Österreich und Portugal verlief die Beschäftigungsentwicklung seit 1999 enttäuschend", wird unter dem Punkt "Fortschrittsbilanz" in Bezug auf die Beschäftigung festgestellt.

"Schönreden, Herr Minister Bartenstein, wie sie das in der Vergangenheit immer wieder gemacht haben, ist zu wenig", so die FSG-Bundessekretärin. Für keinen einzigen Arbeitslosen werde die Situation dadurch besser, wenn Bartenstein Monat für Monat seine bekannten Sprüche wie "Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst", "Abgeschwächter Anstieg der Arbeitslosigkeit" oder "Anstieg der Arbeitslosigkeit wird flacher" von sich gebe. Bachner: "Der gestern vorgelegte Bericht der EU-Kommission deckt schonungslos das Versagen der österreichischen Bundesregierung und das Versagen Bartensteins als Arbeitsminister auf."

"Was wir brauchen ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit schafft und die Arbeitslosigkeit senkt. Dazu gehört unter anderem eine große, auf das Jahr 2004 vorgezogene Steuerreform mit einem 2 Mrd. Euro-Volumen, die vor allem kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen entlastet und Infrastrukturmaßnahmen in einer Größenordnung von einer weiteren Milliarde Euro. Damit würde die Binnennachfrage und damit die Wirtschaft angekurbelt werden und mit beiden Maßnahmen könnten zusätzlich 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden", so Bachner abschließend. (ew)

FSG, 22. Jänner 2004
Nr. 7

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