E-Government: SPÖ-Fragenkatalog für Expertenhearing unter http://klub.spoe.at

Wien (SK) Heute Donnerstag findet im Verfassungsausschuss im Parlament auf Wunsch der SPÖ ein Expertenhearing zum geplanten E-Government-Gesetz statt. Aus Sicht der Sozialdemokratie ist der vorliegende Gesetzesentwurf in keinster Weise geeignet, extrem kompliziert und datenschutzrechtlich äußerst bedenklich. Ein entsprechender Fragenkatalog der SPÖ für das heutige Hearing steht unter http://klub.spoe.at zum Download bereit. **** (Schluss) up/mp

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