Lopatka: "Unerträgliche Kriminalisierungsversuche der SPÖ"

SPÖ versucht eigene Inhalts- und Ideenlosigkeit zu übertünchen

Wien, 22.Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Während die SPÖ sich ständig darin versucht, den Finanzminister zu kriminalisieren, verfolgt die ÖVP konsequente Standortpolitik, die auch Früchte trägt", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka ****

"Während seine Partei Konzepte vermissen lässt und sich - wie zuletzt in Sachen Integration - in allen Fragen auf einem abenteuerlichen Zick-Zack-Kurs befindet, versucht SPÖ-Budgetsprecher Matznetter die Politik in den Gerichtssaal zu verlagern", so Lopatka.

Faktum sei, dass im Falle des Vereines New Economy steuerlich korrekt gehandelt worden sei. "Anstatt sich damit abzufinden, versucht die SPÖ nun mit ständig neuen Anschuldigungen und in Wahrheit rückhaltlosen Behauptungen den Finanzminister zu kriminalisieren", so der ÖVP-Generalsekretär.

"Wie die Minister Bartenstein und Grasser heute in einer Pressekonferenz dargelegt haben, befindet sich Österreich im EU-Standortwettbewerb unter den Top 3", so Lopatka. "Das ist das Ergebnis der konsequenten Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung."

Lopatka verwies auch auf die erfreulichen Arbeitsmarktdaten: In der Arbeitslosenquote nehme Österreich den dritten Platz innerhalb der Europäischen Union ein, und mit einer Steigerung der Beschäftigungsquote auf 69,3 Prozent im Jahr 2002 habe Österreich schon fast das für 2010 angepeilte "Lissabon-Ziel" von 70 Prozent erreicht. Mit einer Quote von 63,1 Prozent wurde bei der Frauenbeschäftigung das "Lissabon-Ziel" (60 Prozent) schon 2002 überschritten, und die Beschäftigungsquote älterer Menschen wurde von 2001 auf 2002 deutlich gesteigert.

"Während also die Bundesregierung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ihr engagiertes Programm fortsetzt, beschränkt sich die SPÖ weiterhin auf Krankjammern, Schlechtmachen und Kriminalisieren", so Lopatka. "Es wird der SPÖ aber nicht gelingen, auf diese Weise von ihrer eigenen Inhalts- und Ideenlosigkeit abzulenken."

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