Kinderbetreuungsgeld: AK-Kalliauer fordert endlich Klarheit bei Zuverdienstgrenzen

Linz (OTS) - "Die schwarz-blaue Bundesregierung beweist einmal
mehr, dass sie nicht fähig ist, sinnvolle Gesetze zu machen und diese zu vollziehen", so AK-Präsident Johann Kalliauer angesichts des Chaos bei den Zuverdienstgrenzen beim Kindergeld. Die Menschen hätten aber ein Recht auf klare Verhältnisse.

Die unverantwortlichen Aussagen von Regierungsmitgliedern in den vergangenen Tagen haben zahlreiche Kindergeldbezieher verunsichert. "Seit Montag haben sich viele Menschen an die AK mit der Frage gewandt, ob sie nun Geld zurückzahlen müssen oder nicht. Andere wollten wissen, ob sie in Zukunft auf die Zuverdienstgrenzen achten müssen ", so Kalliauer. "Wir können ihnen nur sagen, dass das Gesetz immer noch gültig ist und sie sich daher auf mögliche Rückzahlung einstellen müssen. Egal, was der Sozialminister oder der Kanzler versprechen."

Kalliauer erinnert auch daran, dass das von der Regierung mit viel Pomp eingeführte Kinderbetreuungsgeld schon von Beginn an von der AK kritisiert wurde. "Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass die Regelung der Zuverdienstgrenzen aus Sicht der Arbeitnehmer ungerecht und darüber hinaus zu kompliziert ist. Die Regierung hat diese berechtigte Kritik ignoriert, draufzahlen werden jetzt zahlreiche Familien."

Weiters weist Kalliauer darauf hin, dass das Vorgehen der Regierung auch ökonomisch unsinnig ist. "In der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, die ja die Kontrolle der Zuverdienstgrenze zu vollziehen hat, wurden große Summen für entsprechende Computerprogramme und Mitarbeiterschulungen ausgegeben - nun soll nicht kontrolliert werden. Die Rechnung zahlen einmal mehr die Sozialversicherungsträger."

Das Kinderbetreuungsgeld reiht sich damit nahtlos in die Reihe missglückter schwarz-blauer Gesetze, von Ambulanzgebühr und Unfallrentenbesteuerung, ein, so Kalliauer. "Die derzeitige Zuverdienstgrenze trifft vor allem Unselbständige mit geringem Einkommen - sie haben keine Möglichkeiten zu kreativer Buchführung wie etwa Bauern oder Selbständige."

Die Arbeiterkammer hat selbst bereits Vorschläge zur Reparatur des Gesetzes vorgelegt. Kalliauer verweist dabei auf das vom Präsidenten der Bundesarbeiterkammer, Herbert Tumpel, präsentierte Modell. Dieses sieht vor, dass bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze statt dem gesamten Kindergeld nur anteilig abgezogen wird. Zudem sollten Arbeitnehmer zwischen einer Zuverdienstgrenze und einer Arbeitszeitgrenze wählen können. Präsident Kalliauer: " Die Regierung wäre gut beraten, hier endlich auf die AK zu hören."

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2187
norbert.ramp@ak-ooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001