Ettl: Abgehobenheit der Regierung auf neuem Höhepunkt

Wien (SK) "Wer nur mehr mit Statistiken Politik macht, sollte aufpassen, dass er dabei nicht den Bezug zur Realität verliert." Mit diesen Worten kommentiert Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied der Ausschüsse für Wirtschaft und Beschäftigung, die heutige Selbst-Präsentation der Minister Grasser und Bartenstein anlässlich des jüngsten EU-Berichts. "Diese beiden Herren", so Ettl, "repräsentieren genau die Regierungspolitik: statt einer umfassenden Darstellung der Fakten gibt es willkürliches Rosinenpicken und neue Täuschungsmanöver. Und als Beweis muss ein EU-Bericht herhalten, dessen kritische Passagen man offensichtlich am liebsten ignorieren möchte." ****

Dabei hätten es gerade diese Passagen in sich, da sie sich mit jenen Bereichen beschäftigten, die die Menschen tatsächlich bewegen. Ettl:
"Wichtig ist doch vor allem eines: Die Situation am Arbeitsmarkt. Hier wollen die Bürgerinnen und Bürger Perspektiven. Aber gerade hier zeichnet sich ein trauriges Bild ab: In Sachen Beschäftigungsentwicklung ist Österreich europäisches Schlusslicht, ebenso bei Bildung und Weiterbildung." Einmal mehr werde so die "vernichtende Bilanz" der Regierung am Arbeitsmarkt deutlich.

Ettl abschließend: "Die österreichische Bundesregierung hat gerade in der Europapolitik in den letzten Jahren schwere Fehler gemacht. Sie sollte jetzt nicht auch noch den Fehler begehen, EU-Berichte falsch zu lesen!" (Schluss) wf/mp/mm

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