SPÖ Steuerexperte kriminalisiert wider besseren Wissens

Wien (OTS) - Außer einer weiteren haltlosen
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wusste heute SPÖ "Steuerexperte" Christoph Matznetter nichts Neues zu berichten. In diesem Zusammenhang stellt der Verein zur Förderung der New Economy richtig:

Nach zahlreichen politisch motivierten Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft hat diese um die Vorwürfe zu überprüfen wie in jedem anderen Fall auch, Erhebungen durchgeführt. Schon im Juli vergangenen Jahres wurden sämtliche Unterlagen den zuständigen Behörden zur Einsicht übergeben.

Faktum ist, dass zwei unabhängige Finanzämter, mehr als zehn unabhängige Finanzbeamte völlig weisungsfrei und auf Basis detailliertester Vereinsunterlagen eine klare Entscheidung getroffen haben: Es wurde steuerlich völlig korrekt gehandelt. Daher ist ebenso falsch, dass ein Verfahren beim zuständigen Finanzamt anhängig sei. Auch der Vorwurf, der Verein zur Förderung der New Economy hätte Gelder zweckwidrig ausgegeben, entbehrt jeder realen Grundlage. Festzuhalten ist, dass die gesamte Gebarung des Vereins ausschließlich auf Grundlage des Vereinsgesetzes und der Statuten bzw. Beschlüsse des Vereins getätigt wurde. Wie auch bei anderen Verdächtigungen sind die nun veröffentlichten Vorwürfe vollkommen an den Haaren herbei gezogen und entbehren jeglicher sachlicher Grundlage.

Daraus ergibt sich rechtlich vollkommen einwandfrei, dass es in keinem einzigen Fall zu einer Vereinsgebarung gekommen ist, die dem Vereinsgesetz, den Statuten oder den Beschlüssen des Vereines widerspricht.

Wer gesetzes-, statuten- und beschlusskonform als Organwalter handelt, kann sich daher weder vereins- noch strafrechtlich eines Vergehens schuldig machen. Deshalb sind alle Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue und allen anderen Vorwürfen vollkommen haltlos.

Dieser erneute Kriminalisierungsversuch, Politik mit allen Mitteln in den Gerichtssaal zu verlagern, ist zu verurteilen. Besser wäre es, wenn die größte Oppositionspartei Österreichs endlich den Mut aufbringt, sich dem Wettbewerb der besten Ideen zu stellen, anstatt ständig mit Unterstellungen zu diskriminieren.

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Mag. Matthias Winkler
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