Kogler: Grasser und Bartenstein rechnen sich Österreichs Wirtschaft schön

Tolpatschiger Versuch Regierungskompetenz zu erschwindeln

Wien (OTS) "Grasser und Bartenstein rechnen sich Österreichs Wirtschaft schön", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Die beiden Minister erstellen ein Ranking, das es erstens seitens der EU aus guten Gründen nicht gibt und zweitens in seinem Ergebnis höchst manipulativ ist. Sie zählen nämlich Reihungen nach unterschiedlichen Indikatoren zusammen, die nichts miteinander zu tun haben. "Grasser und Bartenstein mögen einmal erklären, was die Indikatoren 'Treibhausgasemissionen' und 'Bildungsstand der Bevölkerung' miteinander zu tun haben", so Kogler.

Zudem schmücken sich die beiden Minister mit fremden Federn. Grasser und Bartenstein nehmen den Ist-Stand her, der hauptsächlich vom hohen Niveau vor der Amtsübernahme dieser der schwarz-blauen Regierung herrührt, verschweigen aber tunlichst, dass es seither kontinuierlich bergab geht. So wird Österreich etwa von der EU-Kommission wegen der Veränderung bei den Indikatoren 'Beschäftigungsquote insgesamt', 'Beschäftigungsquote ältere ArbeitnehmerInnen' und 'Energieintensität der Wirtschaft' explizit gerügt. "Insgesamt handelt es sich dabei um einen weiteren tolpatschigen Versuch, wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der Regierung zu erschwindeln", kritisiert Kogler.

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