Knafl: Pensionisten profitieren von Steuerreform in hohem Ausmaß!

Senioren und Seniorinnen für Benita Ferrero-Waldner! Flachau (OTS) - Anläßlich der 115. Bundesvorstandssitzung in Flachau/Salzburg präsentierte Bundesobmann Stefan Knafl in einer Pressekonferenz die aktuellen Beschlüsse, Positionen und Forderungen des Österreichischen Seniorenbundes.

Senioren für Benita-Ferrero-Waldner!

Der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes beschloß einstimmig die Gründung eines Aktionskomitees "Senioren und Seniorinnen für Benita Ferrero-Waldner" zur Unterstützung der Kandidatur für die bevorstehende Bundespräsidentenwahl. Dr. Benita Ferrero-Waldner hat die besten Voraussetzungen für diese Funktion. Der Österreichische Seniorenbund wird als Teilorganisation der ÖVP alles unternehmen, damit Dr. Benita Ferrero-Waldner die nächste Bundespräsidentin werden wird.

Dr. Benita Ferrero-Waldner hat Österreich im Ausland -insbesondere in den Sanktionszeiten - hervorragend vertreten, besitzt langjährige internationale Erfahrung und kann auch als gläubige Katholikin am Besten die Interessen aller Österreicherinnen und Österreicher (81,44 % bekennen sich zu einer der christlichen Glaubensgemeinschaften) wahrnehmen. Für die Wählerinnen und Wähler, die diesen Glaubensgemeinschaften angehören, stellt sich die Frage, ob man einen Kandidaten unterstützten soll, der keiner dieser christlichen Glaubensgemeinschaften angehört.

Steuerreform - Senioren profitieren!

Durch die Steuerreform, die in zwei Etappen von der Bundesregierung beschlossen wurde, werden vor allem kleine Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze, sowie kleine und mittlere Einkommen durch die Senkung der Steuer bevorzugt. So wird das steuerfreie Einkommen für Pensionisten auf 13.500 Euro pro Jahr angehoben und dadurch 150.000 Pensionisten zusätzlich steuerfrei gestellt. Durch eine Entlastung auch darüber liegender Pensionen werden außerdem über 1 Millionen Pensionisten weniger Steuern zahlen, sodass rund 1,2 Millionen Pensionisten von der Steuerreform einen Vorteil ziehen. Die Entlastungen betragen für den einzelnen ASVG-Pensionisten pro Jahr rund 204 bis zu 626 Euro, die Gesamtentlastung inklusive der Steuerreform 2004 für alle Steuerpflichtigen beläuft sich sogar auf rund 3 Milliarden Euro.

Zur der von Pensionistenverband, ÖGB, Arbeiterkammer und SPÖ verlangten Negativsteuer für Pensionisten stellt Knafl fest, dass dies kein Steuerproblem, sondern eine Angelegenheit der Sozialpolitik ist. Knafl präsentierte den einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes, dass an Stelle der Einführung einer Negativsteuer vielmehr die bestehenden Ausgleichzulagenrichtsätze, insbesondere der für Alleinstehende, anzuheben sind. Der Richtsatz für Alleinstehende beträgt derzeit 653,19 Euro, laut einer vom Sozialministerium veröffentlichen Studie betrug aber die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahre 1999 669,29 Euro.

In diesem Zusammenhang ist noch erwähnenswert, das Rudolf Edlinger in seiner Zeit als Finanzminister (jetzt ist er stellvertretender Chef des Pensionistenverbandes) weder eine Erhöhung der Negativsteuer für Aktive noch eine Einführung derselben für Pensionisten gefordert hat.

Pensionistenkurie gefordert!

Knafl: "Der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes verlangt einstimmig die Schaffung einer Pensionistenkurie in der Sozialversicherung, damit die Diskriminierung von zwei Millionen Pensionisten als Beitragszahler und Leistungsempfänger endlich beseitigt wird.

Die Bundesregierung hat dies im Regierungsprogramm 2003-2006 festgeschrieben. Die Mitglieder des Bundesparteivorstandes der ÖVP haben dieses Regierungsprogramm ohne Gegenstimmen angenommen. Da die obersten Repräsentanten der Arbeitgeber Mitglieder des Bundespartei-vorstandes sind, erwarte ich, dass sie die Erfüllung dieser Forderung unterstützen. Sollten die Vertreter der Arbeitnehmer die Erfüllung dieser Forderung blockieren, dann würde ich die 260.000 Pensionisten, welche Mitglieder des ÖGB sind, ersuchen, aus Solidarität die Bezahlung des Mitgliedsbeitrages auszusetzen. Sollten Vertreter der Arbeitgeber diese Forderung ablehnen, so werden mir ebenfalls entsprechende Maßnahmen einfallen".

Pensionen - Weitere Belastungen werden abgelehnt!

Die Pensionsanpassungen 2004 und 2005 stellen einen deutlichen weiteren Solidarbeitrag der Pensionisten zur Sicherung unseres Pensionssystems dar. In Verbindung mit den bereits in den letzten Jahren erbrachten Solidarbeiträgen der Pensionisten von insgesamt bis zu 10,2 % ihrer Gesamtpension (zustande gekommen durch Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate) ist aber die Zumutbarkeitsgrenze erreicht. Weitere Belastungen, wie sie derzeit im Zuge der derzeit laufenden Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung -insbesondere von den Vertretern der Sozialpartner - verlangt werden, lehnt der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes daher entschieden ab. Ebenfalls klar abgelehnt wird die Forderung der SPÖ und des Pensionistenverbandes "höhere Pensionen" um 10 % zu kürzen. Begrüßt wird hingegen die Ankündigung der Bundesregierung im Jahre 2006 die Inflationsrate vollständig abzugelten.

EU-Wahl 2004

Für die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament beschloß der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes einstimmig Dr. Marilies Flemming und Mag. Othmar Karas besonders zu unterstützen. Beide Kandidaten haben in den letzten Jahren hervorragende Arbeit im Europäischen Parlament geleistet und können bestens die Interessen der über 2 Millionen österreichischer Senioren vertreten.

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