Grasser-Homepage: SPÖ vermutet Anstiftung zur Untreue

Matznetter/Jarolim fordern Rücktritt von Grasser und Finz - SPÖ schickt Ergänzung zur Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft

Wien (SK) Die neuerlichen Vorwürfe gegen Finanzminister
Grasser im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner Homepage nimmt SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zum Anlass, eine Ergänzung zu den beiden Sachverhaltsdarstellungen der SPÖ an die Staatsanwaltschaft zu senden. Sein Vorwurf, entsprechend der im "News" kolportierten neuen Fakten: Von den Mitteln, die von der Industriellenvereinigung an den "Verein zur Förderung der New Economy" geflossen sind, ist ein Teilbetrag in Höhe von 9.900 Euro an den "KHG-Sozialfonds" geflossen. Tatsächlich habe der Fonds bis zum Ende des Jahres 2003 aber nicht existiert. "Die Zahlung der 9.900 Euro erfolgte sohin zugunsten des Fondserrichters Mag. Karl-Heinz Grasser, der sich in der Fondserklärung dazu verpflichtet hat, das Fondsvermögen aus seinen privaten Mitteln aufzubringen", heißt es in der Ergänzung zur Sachverhaltsdarstellung. Und weiter: "Es ist seitens der Anklagebehörden sohin jedenfalls zu prüfen, ob nicht eine persönliche Vorteilsannahme vorliegen könnte." ****

Matznetter in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wörtlich: "Aus vier Millionen Schilling, die die Industriellenvereinigung gezahlt hat, sind endgültig 136.000 Schilling oder 9.900 Euro in Grassers Privatvermögen geflossen." Es seien in dieser Republik andere Minister schon wegen geringerer Beträge gegangen. "Die private Zuführung von Mitteln in der Höhe von annähernd 140.000 Schilling, die noch dazu nicht eingestanden worden sind", macht für Matznetter deutlich, "dass eine solche Person nicht geeignet ist, das Ministeramt zu bekleiden". Für Matznetter ist nun endgültig der Zeitpunkt gekommen, wo Grasser "Aktentasche und Hut zu nehmen hat".

Matznetter macht darauf aufmerksam, dass Grasser den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses - das einzige Instrument des Parlaments, das diese Vorgänge prüfen kann - am 11. Juli falsch informiert hatte: Grasser hatte damals gemeint, er hätte keine Verfügung oder Anweisung betreffend des Vereins gegeben. Tatsächlich habe Grasser aus den Mitteln der Industriellenvereinigung eineinhalb Nettogehälter in sein Privatvermögen erhalten (der KHG-Sozialfonds hätte nämlich bis Ende des Vorjahres als Rechtspersönlichkeit nicht existiert) - "das kann nicht ohne Verfügung oder Anweisung erfolgt sein". In diesem Zusammenhang verwies Matznetter auf die Aussage der Industriellenvereinigung vom 18. Juni 2003: "Grasser ist an die Industriellenvereinigung herangetreten und hat um Spenden ersucht. Wir sind der Aufforderung nachgekommen, weil wir den wirtschaftsliberalen Flügel der FPÖ stärken wollten."

Grassers Behauptung, es handle sich um eine Schmutzkübelkampagne der Opposition oder es werde gegen Winkler ermittelt, weil man ihm, Grasser, nichts vorwerfen könne, ist aus der Sicht Matznetters "lächerlich". Winkler sei verantwortlich, bekräftigte Matznetter, "aber die Verantwortung liegt auch beim Zahlungsempfänger".

Jarolim: Aufwendungen und Spenden im Widerspruch zum Vereinszweck

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Budgetsprecher Matznetter, dass er davon ausgehe, dass bei Grasser und Vereinsobmann Winkler Anstiftung zur Untreue bzw. Untreue zu prüfen sein werde. Die Kritik Jarolims bezieht sich auf die Berichterstattung von "News", wonach Winkler, um bei den Finanzbehörden glaubhaft zu machen, dass der Verein keinen Gewinn, sondern nur Verluste machte, möglichst hohe Aufwendungen geltend macht. Diese Aufwendungen - Bewirtungen ("Es war eine Art Zwangsessen", so Jarolim) und Spenden an den Grasser-Sozialfonds -würden aber dem Vereinszweck widersprechen. Jarolim will nun den Tatbestand der Untreue geprüft wissen: Wurden hier Verfügungen zum Schaden des Vereins getroffen. Derartige Verfügungen hätte Winkler zu vertreten, sagte der SPÖ-Justizsprecher.

Die öffentliche Weißwaschung Grassers durch Staatssekretär Finz im Juli 2003 - Finz hatte behauptet, weder Grasser noch der New-Economy-Verein seien steuerpflichtig - stößt bei Jarolim in diesem Zusammenhang auf verschärfte Kritik: "Was Finz der Öffentlichkeit präsentiert hat, war eine Zumutung, die als einzige Konsequenz den baldigen Rücktritt haben sollte." Jarolim erinnerte:
Nachdem Finz die Steuerpflicht bestritten habe, seien auf Initiative der SPÖ jene deutschen Steuerexperten zu Wort gekommen, auf die sich Finz berufen hatte, um zu begründen, warum beim Verein zur Förderung der New-Economy keine Steuerpflicht entstehe. Schenkungssteuer entstehe in jedem Fall, sagte der Steuerexperte Jürgen Ebeling. Dieter Gebel kam zum Schluss: "Es kommt eine steuerbare Zuwendung auf beiden Ebenen in Betracht." Zu hinterfragen ist für Jarolim jedenfalls der bisherige Hergang, wonach Finz zuerst jede Steuerpflicht bestreitet, daraufhin die Steuerpflicht von Experten festgestellt wurde und nunmehr Aufwendungen getätigt werden, um der Steuerpflicht zu entgehen. (Schluss) se

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