Wirtschaft lehnt Pläne für neue Lkw-Steuer mit Nachdruck ab Kessler: "Verkehr ist nicht die Melkkuh der Nation" - WKÖ fordert eine möglichst rasche Umsetzung der Wegekosten-Richtlinie

Wien (PWK049) - "Eine Lkw-Steuer zusätzlich zur fahrleistungsabhängigen Maut ist weder für die österreichischen Unternehmen verkraftbar, die auf Lkw angewiesen sind, noch für den österreichischen Wirtschaftsstandort", so die Leiterin der Verkehrspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, Veronika Kessler. "Österreich ist bereits jetzt eine Verkehrs-Hochkosteninsel in Europa. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Lkw-Verkehr weiterhin als Melkkuh der Nation behandelt wird."

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat erst gestern, Mittwoch, eine mögliche Lkw-Steuer zur EU-Finanzierung zur Diskussion gestellt. Dabei soll es sich um eine Steuer handeln, die direkt an die EU ginge, und keine Belastung der Bürger und keine Belastung der Nettozahler wäre. "Bereits jetzt erwarten wir Verkaufspreissteigerungen von bis zu 2,9 % durch die Einführung der Maut für Lkw und Busse. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie zusätzliche Belastungen von Lkw sich nicht in weiteren Preissteigerungen niederschlagen könnten. Österreich liegt bereits jetzt mit 41 Cent pro gefahrenem Kilometer europaweit an der Spitze. Das zweitgereihte Land auf dieser unrühmlichen Liste ist Deutschland mit 27,7 Cent", so Kessler.

Um diesem wachsenden Kostendruck auf der Straße zu begegnen, verlagern immer mehr Güterverkehrsunternehmer Teile ihrer Flotten ins Ausland. Mit der EU-Erweiterung ab 1. Mai 2004 wird sich dieser Trend, auch im Nahverkehr, noch verstärken. "Das Finanzministerium hat dann nach einer von Prof. Kummer (WU-Wien) ausgearbeiteten Studie mit enormen Einnahmenausfällen von über 550 Millionen Euro im Jahre 2007 zu rechnen", erinnert Kessler an kürzlich vorgestellte Untersuchungen.

"Eine Besteuerung von Kerosin hat keinen Lenkungseffekt und würde ebenfalls den Wirtschaftsstandort nachhaltig negativ beeinflussen. Die zivile Luftfahrt befindet sich ohnehin in einer äußerst schwierigen Situation, die aus den erhöhten Sicherheitsgebühren aufgrund der Auswirkungen des 11. September 2001 herrührt. Ein Lenkungseffekt kann so nicht erzielt werden, da es sich keine Airline leisten kann, eine solche Steuererhöhung an die Kunden weiterzugeben" so Kessler.

"Wir können nicht die Verkehrswirtschaft schröpfen, um die EU zu finanzieren. Das hätte negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich und den Wirtschaftsstandort Europa. Daher ist eine möglichst schnelle Verabschiedung der Wegekostenrichtlinie notwendig, um Alleingänge irgendwelcher Regierungen zu vermeiden und eine europaweite Harmonisierung zu erreichen. Nur auf diese Art und Weise können ein fairer Wettbewerb und ein funktionierender Binnenmarkt gewährleistet werden, um Europa in Zukunft zur führenden Wirtschaftskraft zu machen," stellt Kessler abschließend fest. (hp)

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