Kabas: Wiener FP- und VP-Gemeinderäte verlangen RH-Sonderprüfung des Laska-Ressorts

Laska hat auf allen Ebenen versagt - "Werden Fiedler perösnlich aufsuchen, um ihn über die Dramatik der Missstände im Laska-Ressort direkt zu informieren"

Wien, 2004-01-22 (fpd) - Wiener FPÖ- und ÖVP-Gemeinderäte haben in einem ausreichenden Quorum eine Sonderprüfung des gesamten Ressorts von SP-Sozialstadträtin Laska in die Wege geleitet. Dies gaben heute der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas sowie ÖVP-Klubobmann Dr. Matthias Tschirf in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Die Wiener Stadtverfassung sehe diese Möglichkeit vor, wonach eine qualifizierte Minderheit von 33 Gemeinderäten ein solches Verlangen einbringen könne. ****

Kabas bekräftigte, dass es sich bei dem gemeinsamen Vorgehen um eine technische Allianz handelt, welche eine umfassende Kontrolle der evidenten Missstände erst möglich mache. Beachtenswert sei, dass die grüne Fraktion trotz massiver Kritik an Laska hier offensichtlich keinerlei Kontroll- oder Prüfinteresse habe. Dies sei wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die Grünen einen 23 Punkte umfassenden Kooperationspakt mit der SPÖ hätten, welchen sich diese durch Wohlverhalten gegenüber der SPÖ nicht zu gefährden trauen.

Kabas nannte eine Reihe an sozialpolitischen Verfehlungen im Ressort Laska, die in den vergangenen Monaten wiederholt Gegenstand von Sondersitzungen des Stadtparlamentes, eines Misstrauensantrages sowie breiter medialer Diskussion waren. Dieser Bogen spanne sich von sämtlicher ihrer Kernbereiche bis hin zu den Musikschulen, die unter ihrer Ressortführung eine dramatische Entwicklung nehmen und Wien nicht einmal ansatzweise seiner Rolle als "Weltstadt der Musik" gerecht werden lasse.

"Wir wollen Rechnungshofpräsident auch Fiedler persönlich aufsuchen, um ihn direkt über die Dramatik der massiven Verfehlungen im Ressort Laska zu informieren. Bürgermeister Häupl hat ja erst vor kurzem höchstpersönlich Defizite in seiner Regierungsmannschaft eingestanden. Allerdings ein ganzes Jahr zuzuwarten, bis er diese bereinigt hat, wäre kein verantwortungsvolles Handeln. Laska sei jedenfalls eine von vielen evidenten "Defizite" dieser Stadtregierung", so Kabas, der sich zuversichtlich zeigte, dass der Rechnungshof mit seiner Prüfung nicht nur sämtliche angeführten Missstände bestätigen, sondern auch im Detail noch präzisieren und untersuchen werde. (Schluß) HV nnnn

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