Rechnungshofprüfung - SP-Wehsely: "Wien sieht jeder Prüfung positiv und gelassen entgegen"

Wien (SPW-K) - "Ob Kontrollamt oder Rechnungshof - wir stehen
jeder Prüfung gelassen und positiv gegenüber", reagierte heute die Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses für Bildung, Jugend, Information und Sport, Mag. Sonja Wehsely, auf die Ankündigung einer Sonder-Rechnungshofprüfung durch die Wiener ÖVP und FPÖ. "Prüfungen durch den Rechnungshof finden im übrigen regelmäßig statt - immer wieder wurden auch Teilbereiche des Ressorts geprüft." ****

Die Prüfungen hätten dabei durchwegs positive Ergebnisse gebracht:
"So hat eine Überprüfung der Landesschulräte beispielsweise ergeben, dass der Wiener Stadtschulrat im Gegensatz zu einigen Landesschulräten besonders gut und effizient arbeitet. Auch bei der Umstrukturierung des Sozialbereichs wurden Anregungen vom Rechnungshof einbezogen."

Insgesamt sei die jetzt von FPÖ und ÖVP initiierte Prüfung als "Theaterdonner" zu werten. "Im zuständigen Gemeinderatsausschuss werden nämlich 75 Prozent aller Anträge einstimmig beschlossen." Die KollegInnen der Wiener ÖVP und FPÖ wären deshalb besser beraten, "auf ihre ParteikollegInnen in der Regierung einzuwirken, dass sie das von ihnen angerichtete sozialpolitische Desaster auf Bundesebene, das negative Auswirkungen auf die WienerInnen hat - nicht weiter fortsetzen." Denn das Chaos um das Kindergeld zeige einmal mehr, "dass dort die Probleme ihren Ausgang nehmen!" (Schluss)

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