Brinek zu Niederwieser: Aufruf zum Gesetzesbruch eines Abgeordneten unwürdig

Studentische Mitbestimmung bleibt in allen Gremien bestehen

Wien, 22. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek stellt sich die Frage, ob sich SPÖ-Bildungssprecher Niederwieser als Abgeordneter noch ernst nehme. "Der Aufruf zum Gesetzesbruch ist eines Abgeordneten unwürdig", so Brinek. Zwar habe Niederwieser die Störmanöver als "kontraproduktiv" erkannt jedoch fehle ihm offensichtlich die Anerkennung der parlamentarischen Demokratie sowie das Verantwortungsbewusstsein für Mitglieder der Universität, die er zu zivilem Ungehorsamkeit aufruft. Die Geschehnisse rund um die von Gewalt und Eskalation geprägte SPÖ-Veranstaltung hätten Niederwiesers Klarsicht offenbar getrübt. Ihm als Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft sei nahe zu legen, demokratisch zustandegekommene, legistische Entscheidungen wie das UG2002 anzuerkennen, so Brinek. ****

Zur studentischen Mitbestimmung stellte Brinek klar, dass diese im Senat und auch in allen anderen Universitätsgremien per Gesetz auf mindestens 25 Prozent festgelegt sei. "So war es auch vorher", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Von einem "Abbau der Mitbestimmung" könne daher keine Rede sein.

Erstaunlich und auffällig sei in diesem Zusammenhang, dass sich diejenigen Demonstranten, die am 21. Jänner die Inaugurationsfeier an der Wirtschaftsuniversität gestört haben, nicht an studentischen Anliegen interessiert waren, sondern sich als undifferenzierte Regierungskritiker, Globalisierungsgegner und Eisenbahnvertreter geoutet haben, so Brinek abschließend.

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