Grüne gegen Verlängerung der Legislaturperiode auf Bundesebene

Petrovic: "Verlängerung wäre weitere Schwächung der demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung und der Opposition"

St. Pölten (Grüne) - Der Plan von Nationalratspräsidenten Andreas Kohl, die Legislaturperioden zu verlängern, stößt auf heftige Kritik der Grünen. Für die stellvertretende Bundessprecherin Madeleine Petrovic kommt eine Verlängerung "derzeit nicht in Frage". Petrovic:
"Noch besteht vor allem wegen der ÖVP keine Einigkeit über die demokratiepolitisch dringend nötige Ausweitung der Kontrollrechte der Opposition und schon verlangt Kohl eine weitere Schwächung in Form der Verlängerung der Legislaturperiode." In einem Interview in der heutigen "Presse" spricht sich Nationalratspräsident Andreas Kohl für eine fünfjährige Legislaturperiode auf Bundesebene aus.

Petrovic: "Dem geübten Lateiner Kohl und treuen Verfechter von 'Blau-Schwarz' kann ich nur entgegnen: 'Quo usque tandem ...'" Grünen Widerspruch erntet der Nationalratspräsident auch für seine Äußerungen zum Kindergeld. "Der große Wahlkampfgag der ÖVP entpuppt sich als Falle für eigenständige Frauen, deren Einkommenshöhe erst nach Vorliegen des Steuerbescheides feststeht. Die Grüne Kritik an der chaotischen Zuverdienstregelung und dem blau-schwarzen Theater rund herum bewahrheitet sich voll und ganz", so die stellvertretende Bundessprecherin.

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