Bures: Kürzung der Wohnbauförderung hätte massive Konsequenzen für Mieter, Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wien (SK) "Eine Kürzung der Wohnbauförderung hätte massive
und in ihrem Ausmaß kaum zu unterschätzende negative Konsequenzen. Für Mieterinnen und Mieter, Wirtschaft und Arbeitsmarkt lassen sich erhebliche Verschlechterungen aufzeigen", unterstrich am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Wohnbausprecherin Doris Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Eine Kürzung der Wohnbauförderung wäre fast in jedem Familien-Haushaltsbudget spürbar", sagte Bures. Wohnbauförderungs-Darlehen, Annuitätenzuschüsse und Wohnbeihilfen machen jährlich mehr als zwei Milliarden Euro aus. Für den Förderungsjahrgang 2002 ergibt sich damit - bei insgesamt 34.000 betroffenen Haushalten und unterschiedlichen Förderungshöhen für Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Eigenheimen - eine Entlastung von 73,4 Millionen Euro. Die Bewohner früher geförderter Wohnungen profitieren von den Zinsvorteilen mit 1.145 Millionen Euro. Aus Annuitätenzuschüssen und Sanierung ergehen 752,6 Millionen Euro an MieterInnen und 210 Millionen Euro gehen als Wohnbeihilfe an Personen und Familien, die sich in einer sozialen Notlage befinden oder nur geringes Einkommen beziehen.

Konkret läge ohne Wohnbauförderung die Miete für eine durchschnittliche Mietwohnung von 70 Quadratmetern etwa 300 Euro im Monat über dem "geförderten" Niveau. Für eine Eigentumswohnung müssten ohne Förderung um rund 210 Euro monatlich mehr an Rückzahlungen geleistet werden, und die Rückzahlungen im nicht geförderten Eigenheim lägen um circa 120 Euro höher als im geförderten.

Argument des sinkenden Bedarfs nicht stichhaltig

"Der Finanzminister suggeriert, dass die Wohnbauleistung um ein Drittel zurückgegangen sei. Das ist nicht stichhaltig, sondern eine populistische Verdrehung der Tatsachen", erklärte Bures. Die Wohnbauleistung hat im Schnitt der Jahre 1997 - 1999 knapp 60.000 erreicht (geförderte und freifinanzierte Wohnungen). "Diese hohe Leistung ist aber als Kompensation für die 'mageren' Jahre davor zu sehen", betonte Bures. Die aktuelle Wohnbauleistung mit etwas über 40.000 Wohnungen (davon 35.000 geförderte) liegt unter dem Bedarf der kommenden Jahre von mindestens 45.000 Wohnungen pro Jahr. Der freifinanzierte Wohnbau, der derzeit bei rund 6.000 Einheiten liegt, trägt dabei nur in geringem Maß zur Bedarfsdeckung bei.

Kürzung der Fördermittel würde positiven Trend in der Bauwirtschaft beenden

Die Wohnbauförderung ist ein wichtiger Impulsgeber für Bauwirtschaft und Baugewerbe. Nicht nur im Bereich des Neubaus, sondern auch bei der Sanierung des Altbestands. Aus Sicht der Förderung ist die Leistung in den letzten Jahren im Wohnbau rückläufig gewesen; auf der anderen Seite hat sie im Bereich Sanierung zugenommen. "Qualitätsvolles und leistbares Wohnen mit Bad, Klo, Küche und Heizung lässt sich für die allermeisten Mieterinnen und Mieter nur über die Wohnbauförderung realisieren. Beide Seiten profitieren davon: Die MieterInnen, die in Wohnungen von hoher Wohnqualität wohnen und die Baubranche mit ihren zigtausenden Arbeitsplätzen", streicht Bures hervor.

"Der unsoziale Vorschlag des Finanzministers kommt partout in einer Phase, in der sich der Arbeitsmarkt im Bereich der Bauwirtschaft zu erholen beginnt. Verantwortlich dafür ist neben den öffentlichen Investitionen nicht zuletzt ein - ganz im Gegensatz zu Grassers Meinung - gestiegener Bedarf an Wohnungen", betonte Bures. Wie die Daten des WIFO aufzeigen, sind die Bauinvestitionen im letzten Jahr deutlich angestiegen. Auch die im Wohnungsbau tätigen Unternehmen zeigen sich nach einer langen Flaute wieder optimistischer. Der Bedarf an Wohnungen hat zugenommen, und die Bewilligungen im geförderten Wohnbau beginnen zu steigen. Seit Anfang 2003 gewinnen Auftragslage und Produktion im Wohnbau zügig an Dynamik. "Man kann sagen, in der Bauwirtschaft bessert sich der Tiefbau durch eine Erholung im Wohnbau. Grassers Vorschlag einer Kürzung der Fördermittel wäre also völlig kontraproduktiv", konstatierte Bures.

Der europäische Vergleich sollte vor Kürzung der Wohnbauförderung warnen

Der europäische Vergleich zeigt die Gefährlichkeit auf: Der hohe Konsolidierungsdruck in den EU-Ländern (besonders Frankreich und Deutschland) sowie eine teils restriktive Vergabe von Wohnbaufördermitteln in einigen EU-Ländern dämpfen den Wohnbau erheblich - und lassen die Arbeitslosigkeit in der Baubranche ansteigen. Für 2003 war in ganz Europa ein Rückgang der Bautätigkeit zu verzeichnen - in Österreich hingegen ein Wachstum. "Österreich steht hier vergleichsweise gut da: Nach einem Rückgang des realen Bauvolumens in Österreich im Jahr 2002 (-0,5 Prozent) stellt das WIFO im Rahmen des Euroconstruct-Netzwerkes für 2003 einen Zuwachs von 1,7 Prozent fest und prognostiziert für 2004 1,9 Prozent. Der Anstieg ist nicht zuletzt auf die leichte Erholung des Wohnungsbaus zurückzuführen", betonte Bures.

"Für die SPÖ jedenfalls ist die Wohnbauförderung als Instrument einer sozialen Wohnpolitik und einer sinnvollen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unverzichtbar", betonte Bures, die abschließend auf die SPÖ-Forderung nach einer Zweckwidmung verwies: "Es muss sichergestellt sein, dass die Wohnbaufördermittel nicht für Spekulationen oder zur Finanzierung von beliebigen Wahlzuckerln verwendet werden." (Schluss) up

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