Bartenstein: Österreich im EU-Standortwettbewerb unter den Top 3

Konsequente Stabilitätspolitik zeigt Früchte und muss konsequent fortgesetzt werden

Wien (BMWA-OTS) - "Wir freuen uns sehr über Platz drei, es wird aber nicht leicht sein, diese Position zu halten. Jedenfalls gilt es, die konsequente Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik fortzusetzen", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute, Donnerstag. Gemeinsam mit Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser stellte der Minister in einer Pressekonferenz in Wien die Ergebnisse des "Frühjahrsberichts" und des "Umsetzungspakets" der Europäischen Kommission vor. In einer Bewertung von 14 Strukturindikatoren liegt Österreich demnach innerhalb der Europäischen Union erstmals unter den "Top 3". ****

Als besonders positiv für die Sicherung des Standortes Österreich wertet die Kommission die Pensions- und die Steuerreform, die niedrigste Langzeitarbeitslosigkeit in der EU, die Harmonisierung der Krankenversicherungsbeiträge, den hohen Bildungsstand der Jugendlichen, die Vereinfachung von Unternehmensgründungen und die Beschleunigung bei der Umsetzung der Binnenmarkt-Richtlinien. Damit und mit der Intensivierung des Wettbewerbes habe Österreich die Empfehlungen der Kommission weit gehend umgesetzt, betonte Bartenstein.

Defizite gebe es noch bei der Ausgabenquote für Forschung und Entwicklung (F&E) sowie bei der Beschäftigungsrate älterer Menschen. Hier liege Österreich unter dem EU-Durchschnitt, räumte Grasser ein. Eine Verbesserung sei aber in Sicht, da in dieser Legislaturperiode für F&E 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen und bisher noch nie so viel für diesen Bereich getan worden sei. Einen Rückstand gebe es auch bei der Reduktion von Treibhausgasen (Kyoto-Ziel), was sich laut Minister Bartenstein jedoch durch einen "statistischen Ausreißer" durch extrem hohen Schadstoffausstoß durch Verkehr und Privathaushalte im Winter 2001 erklärt. Österreich gehöre jedenfalls zu den energieeffizientesten Ländern, betonte der Wirtschaftsminister.

Beschäftigungsbericht zollt Österreich Anerkennung

Auch im Beschäftigungsbericht der Kommission finde Österreich Anerkennung, erklärte Bartenstein: In der Arbeitslosenquote nehme Österreich den dritten Platz innerhalb der Europäischen Union ein, und mit einer Steigerung der Beschäftigungsquote auf 69,3% im Jahr 2002 habe Österreich schon fast das für 2010 angepeilte "Lissabon-Ziel" von 70% erreicht. Mit einer Quote von 63,1% wurde bei der Frauenbeschäftigung das "Lissabon-Ziel" (60%) schon 2002 überschritten, und die Beschäftigungsquote älterer Menschen wurde von 2001 auf 2002 deutlich gesteigert.

Bei der Verwirklichung des Binnenmarkts habe sich Österreich um vier Plätze auf Rang acht vorgeschoben, und rund 97,5% der 1535 Binnenmarkt-Richtlinien umgesetzt. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren wurde reduziert.

Als weitere Positiva konnten die Minister Verbesserungen beim Budgetsaldo und im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozone einen Ausbau des Kaufkraftvorsprungs und ein Sinken der Abgabenlast für untere Einkommen berichten.

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