HAKL: NEUES E-GOVERNMENT-GESETZ ALS "WIN-WIN-WIN-LÖSUNG" - VORTEILE FÜR BÜRGER, UNTERNEHMEN UND STAAT

Wien, 22. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Die ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und neue Technologien, Abg. Mag. Karin Hakl, betrachtet anlässlich des heutigen Verfassungsausschusses das e-Government-Gesetz als einen weiteren Sprung Österreichs nach vorn im Bereich der Informationsgesellschaft: "Das neue Gesetz schafft etwas sehr Seltenes: Alle - die Bürger, die Unternehmen, aber auch der Staat - werden profitieren. Das e-Government-Gesetz stellt damit eine ‚Win-Win-Win-Lösung’ dar", so Hakl heute, Donnerstag. ****

"Künftig wird der Akt laufen, nicht mehr der Bürger. Alle Serviceleistungen der Verwaltung können künftig rund um die Uhr, sieben Tage in der Woche in Anspruch genommen werden. Die Bindung an Amtsstunden gehört der Vergangenheit an. Für Bürger und Unternehmen werden die Verfahren auch wesentlich billiger. Eine effiziente und transparente Verwaltung ist ein weiterer wichtiger Standort- und Wettbewerbsvorteil und sichert damit Arbeitsplätze", zählte Hakl die Vorteile auf.

"Im Zentrum des neuen Gesetzes steht die Bürgerkarte, die den Zweck hat, im Verkehr mit Behörden einen elektronischen Identitäts-und Echtheitsnachweis unter gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes zu ermöglichen. Jeder Bürger und jeder Unternehmer erhält eine Stammzahl, von der verschlüsselt und fälschungssicher Identitätsmerkmale abgeleitet werden. Diese elektronische Signatur, eine Art virtueller Fingerabdruck, ersetzt die Unterschrift im herkömmlichen Sinn und ist die Grundvoraussetzung für einen sinnvollen und effizienten Einsatz von e-Government. Dabei ist die Bürgerkarte nicht nur eine Karte im herkömmlichen Sinn - auch eine Signatur via Handy ist zum Beispiel möglich", erläuterte Hakl.

Ebenfalls neu sei das Standarddokumentenregister, das die oft notwendige Beibringung von Urkunden erleichtern soll. So könnten zum Beispiel Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis künftig elektronisch abgefragt werden. "Die Zustellung von Dokumenten erfolgt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ebenfalls sicher und elektronisch", so Hakl weiter.

"Eine schlanke, schnelle, bürgernahe und transparente Verwaltung ist für einen modernen Dienstleistungsstaat wie Österreich von entscheidender Bedeutung. Danken muss man bereits jetzt all jenen Beamten und Mitarbeitern von Behörden, Städten und Gemeinden, die durch die Schaffung der Voraussetzungen eine rasche Umstellung der Verwaltungspraxis ermöglichen. Österreich liegt im e-Government-Bereich sehr gut, durch das neue Gesetz, mit dem auch viele bereits laufende e-Government-Projekte von Ländern und Gemeinden zusammengeführt werden, sind wir bis Mitte nächsten Jahres endgültig unter den Top 5 Europas", so Hakl abschließend. (Schluss)

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