VP-Tschirf: VP-FP Verlangen auf Rechnungshofprüfung des Laska Ressorts

Wiener Grüne nehmen Kontrollaufgaben nicht wahr

Wien (VP-Klub): In einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Freiheitlichen Landesparteiobmann von Wien, Mag. Hilmar Kabas, wurde heute von ÖVP-Wien Klubobmann Matthias Tschirf das Verlangen auf Durchführung einer Rechnungshofprüfung der Gebarung der Stadt Wien, die Geschäftsgruppe "Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport" betreffend, präsentiert.

Tschirf verwies darauf, dass dies eine Premiere sei, da diese Kontrollmöglichkeit seitens der Opposition erstmals gefordert würde. "Eine Überprüfung des Ressorts von Vizebürgermeisterin Laska durch eine unabhängige Instanz - eben den Rechnungshof - ist dringend erforderlich, da von der Wiener SPÖ die Misswirtschaft in diesem Ressort und das dadurch entstandene Budgetloch von bis zu unglaublichen 100 Mio. Euro ständig verniedlicht und unter den sprichwörtlichen Teppich gekehrt wird", kritisierte Tschirf. Auch vermutete Rechtswidrigkeiten könnten durch eine solche Prüfung geklärt werden. Laska sei mit Führung ihres Ressorts eindeutig überfordert und in Budget und Verwaltung herrsche das reine Chaos.

Tschirf bedauerte, dass sich die Grün-Fraktion im Wiener Landtag zwar ständig der Kritik an Laska anschließe, aber weder den Misstrauensantrag im Wiener Gemeinderat, noch das Rechnungshof-Prüfungsverlangen unterstützt hätten. "Obwohl wir alle einer Meinung sind, ist es mir unbegreiflich, dass die Wiener Grünen hier ihre oppositionelle Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Offenbar wollen die Grünen gegenüber der SPÖ-Übermacht im Wiener Rathaus Gehorsam zeigen", vermutet Tschirf

Und Tschirf abschließend: "Um dem Rechnungshof gegenüber die Dramatik der Situation und die Dringlichkeit zu betonen, werden wir das Prüfverlangen dem Rechnungshofpräsidenten Fiedler auch persönlich überbringen."

Der Wortlaut des Verlangen auf Durchführung der Gebarungsprüfung ist unter www.oevp-wien.at nachzulesen.

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