MOLTERER: TYPISCH SPÖ - SCHON WIEDER ZWANG!

ÖVP-Klubobmann lehnt "Zwangskindergarten" ab

Wien, 22. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Gegen einen "Zwangskindergarten" für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sprach sich heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer aus. Das Anliegen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, dass Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache vor Schulbeginn Deutsch sprechen können, sei zwar grundsätzlich berechtigt, es sei aber typisch für die SPÖ, eine Verpflichtung daraus machen zu wollen. Nach der "Zwangstagsschule" wolle die SPÖ nun den Zwangskindergarten. "Eine zentralistische Vorgabe ist in diesem Bereich sicher nicht zielführend", sagte Molterer, der darauf hinwies, dass im Integrationsbereich vor allem im Bereich der Erwachsenen die Priorität liege. ****

Sonderbar mutet es Molterer vor allem an, dass sich die SPÖ jetzt für diese verpflichtende Regelung in Kindergärten ausspricht, sich aber massiv gegen die von der Regierung vorgegebenen verpflichtenden Deutschkurse für Erwachsene gewandt hat. "Offenbar hat die SPÖ hier eine Kehrtwendung gemacht", so der Klubobmann, der daran erinnerte, dass die SPÖ diese wesentliche integrationsfördernde Maßnahme massiv verurteilt hat. So sprach Andrea Kuntzl noch im Frühjahr 2002 von "unmenschlichen Schikanen" bei den Deutschkursen für Erwachsene. Bei der Integrationsvereinbarung handle es sich ihrer Ansicht nur um Zwang und Drohung. Gleichzeitig sprach die Wiener SPÖ-Politikern Renate Brauner von einem falschen und vorurteilshaften Bild von Zuwanderern. Der SPÖ-Abgeordnete Parnigoni habe sogar von Zwangsassimilation gesprochen, erinnerte Molterer.

"Die SPÖ liegt in der Integrationspolitik einen reinen Zick-Zack-Kurs hin; wirkliche Vorschläge fehlen. Und es stellt sich die Frage: Was will denn die SPÖ nun wirklich?", so Molterer.

Der ÖVP-Klubobmann verwies zudem auf die Aussagen vom Verfassungsexperten Heinz Mayer, der eine Verpflichtung zum Kindergartenbesuch für Zuwandererkinder als verfassungswidrig bezeichnete. Bei dem Vorschlag laufe man Gefahr, eine Ungleichbehandlung hervorzurufen. Es sei nur schwer argumentierbar, warum es zwar für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache eine Kindergartenpflicht geben sollte, für jene mit Deutsch als Muttersprache aber nicht. "Im Kindergartenbereich kann dies nur auf freiwilliger Basis erfolgen, derartige Initiativen sind zu begrüßen", schloss Molterer.
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