SP - Haider: Keine Steuergeschenke an Vermögende auf Kosten der Länder und Gemeinden

VP-Chef Schüssel wird Nachverhandlungen zulassen müssen

Linz (OTS) - Die jüngsten Aussagen zur geplanten Steuerreform von VP-Chef Schüssel sorgen in Oberösterreich für heftigen Protest. "Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, muss in der derzeitigen Wirtschaftslage primär auch eine Stärkung der Masseneinkommen bringen und darf nicht auf Kosten der Gebietskörperschaften finanziert werden. Es ist unerträglich mit welcher Arroganz VP-Chef Schüssel jetzt auch seine unzureichende Steuerreform gegen die Interessen der kleinen Einkommensbezieher sowie der Länder und Gemeinden durchdrücken will," stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, am Donnerstag fest.

Diese Steuerreform sei völlig einseitig und vergesse etwa auf berufstätige Frauen, Bezieher kleinerer Einkommen sowie Klein- und Mittelbetriebe fast völlig. In diesem Zusammenhang von einem großen Wurf zu sprechen, sei nichts anderes als eine mit viel Steuergeld unterstützte, hohle Regierungspropaganda. Daneben sei die Finanzierung völlig offen, weil sie offenbar gegen den Willen der Länder und Gemeinden durchgedrückt werden solle. So seine brutale Vorgangsweise ohne die Länder und Gemeinden einzubinden habe es bisher noch nie gegeben. Das dürfe nicht ohne entsprechenden Widerstand hingenommen werden, ergänzte Haider.

"Natürlich muss es zur Finanzierung Nachverhandlungen geben, egal ob Schüssel will oder nicht. Speziell die Städte und Gemeinden müssen gehört werden. Sie sind in Summe die größten Investoren und jene Gebietskörperschaften, die am nächsten bei den Bürgern sind. Daher lehne ich die bei Schüssel übliche Standardmethode des Drüberfahrens, siehe Pensionsraub, Voestverkauf, usw. entschieden ab," schloss Erich Haider.

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