Mainoni: Haberzettl soll sich informieren statt polemisieren.

Sondermauttarife sollen möglichst hoch bleiben

Wien, 2004-01-22 (fpd) - "Das Mautsystem in Österreich ist EU-konform", erklärte heute der freiheitliche Verkehrssprecher Eduard Mainoni zu den Vorwürfen von Eisenbahnergewerkschafter Haberzettl gegen Verkehrsminister Gorbach. Mit der Einführung des LKW-Roadpricing sei der Informationsbedarf der EU-Kommission größer geworden. Der Großteil der gestellten Fragen sei beantwortet worden. Bei den Sondermautstrecken, die historisch gewachsen seien, werde noch weiterdiskutiert. ****

Wie Mainoni weiter ausführte, sei laut BMVIT noch kein Mahnschreiben von Kommissarin de Palacio eingelangt. Bis jetzt seien nur Fragen der Kostenberechnungsmethodik auf Beamtenebene diskutiert worden. Man befinde sich in einem Gesprächsprozeß, bei dem Argumente ausgetauscht würden mit dem Ziel, die Mauttarife auf den Sondermautstrecken, insbesondere am Brenner, hoch zu halten. Erst gestern seien diesbezüglich Gespräche in Brüssel geführt worden. Es könne keine Rede davon sein, daß Gorbach auf "Tauchstation" sei. Haberzettl solle sich mehr informieren und weniger polemisieren.

Mainoni stellte die Frage, ob Haberzettl einer kommentarlosen Senkung der Sondermauttarife, insbesondere am Brenner, das Wort rede. Eine Absenkung der Sondermauten sei gleichzeitig ein Angebot an den transitierenden LKW-Verkehr. Die österreichischen Alpenübergänge befänden sich kostenmäßig in einem Wettbewerb mit der Schweiz und Frankreich. Es könne nicht sein, daß die Durchquerung Österreichs für den Straßengüterfernverkehr am billigsten ist.

"Als Salzburger-Abgeordneter verweise ich neben dem Brenner auch auf die Tauernstrecke", sagte Mainoni. "Es macht Sinn, alle Möglichkeiten zur Beibehaltung hoher Mauttarife auszuschöpfen. Dies sollte eigentlich auch das Ziel eines Eisenbahners sein, um so die Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu forcieren." (Schluß)

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