RFJ-Pahl: Gusenbauer disqualifiziert sich und seine Oppositionspolitik

Äußert Meinung zur Kritik von Verfassungsexperten wohl nur in Fällen, wo es ihm passt

Linz (OTS) - Scharf kritisierte heute der Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) OÖ Gunther Pahl die in den meisten Medien nur nebenbei erwähnte Aussage von SPÖ-Gusenbauer, er nehme die Kritik von Verfassungsexperten nicht allzu gravierend, befrage man drei Verfassungsexperten erhalte man vier Meinungen. "Wenn Gusenbauer sich und seine ohnehin verkorkste und unproduktive Oppositionspolitik wenigstens selbst ernst nehmen würde, dann könnte er nicht solche Aussagen von sich geben. Anscheinend interessiert ihn zum einen der Inhalt der Verfassung nicht und zum anderen erklärt er mit seiner Haltung alle künftigen Meinungsäußerungen von Verfassungsexperten damit im Vorhinein für uninteressant und nicht relevant."

Pahl sei gespannt, wie Gusenbauer dann "seine Politik der verbrannten Erde" fortsetzen wolle. "Mit seiner gestrigen Reaktion auf Heinz Mayer hat der SPÖ-Häuptling die roten Kritikpunkte an Regierungsvorhaben und -umsetzungen selbst konterkariert und die Methode der inhaltsleeren Oppositionspolitik der SPÖ klar dargestellt: Irgendeinen Verfassungsexperten werden wir schon finden, der die Beschlüsse der Regierungsparteien für verfassungswidrig hält. Wer aber die Verfassungsjuristen derartig durch den Kakao zieht, der nimmt sich für die Zukunft auch das Recht, angebliche Verfassungsunstimmigkeiten mit Hilfe von Experten anzuprangern", erklärte Pahl.

"Ich werde Gusenbauer in Zukunft genau beobachten, aber wenn er sich noch einmal auf verfassungskundige Juristen beruft, dann macht er sich nun selbst lächerlich", schloss Pahl.

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