Tumpel: EU deckt Versagen der Regierung in der Beschäftigungspolitik auf

Beschäftigung, Wachstum, Weiterbildung - Österreich ist in allen arbeitnehmerrelevanten Bereichen unter den schlechtesten

Wien (AK) - Als "plumpe Milchmädchenrechnung, die mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun hat" bezeichnet AK Präsident Herbert Tumpel die heutigen Jubelmeldungen der Regierung über den angeblichen Spitzenplatz Österreichs im Lissabon-Ranking der EU. Tatsache ist: Gerade in wichtigen Bereichen, wie der Lage auf dem Arbeitsmarkt, dem Wirtschaftswachstum oder den Ausgaben für die Weiterbildung, liegt Österreich keineswegs unter den Besten Europas sondern weit hinten. Sogar die EU kritisiert hier die Entwicklung Österreichs seit 1999 als "eher enttäuschend". "Kein einziger Arbeitsloser, der wegen der Untätigkeit der Regierung keine Arbeit findet, hat was davon, dass Österreich bei ,der Energieintensität der Unternehmen’ gut liegt", sagt Tumpel. Statt eines "Schönheitswettbewerbs mit willkürlichen Statistiken" verlangt Tumpel endlich Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit, eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen wirklich entlastet und mehr Geld für die Weiterbildung. ****
So liegt Österreich international wirklich
Im EU-Vergleich liegt Österreich, laut Analyse der Kommission, bei der wirtschaftlichen Situation zwar zum oberen Drittel, gehört allerdings gleichzeitig zu jenen Mitgliedstaaten, die seit 1999 die geringsten Fortschritte gemacht haben. Vor allem die Beschäftigungstrends seit 1999 sind enttäuschend:

+ Beim durchschnittlichen Wirtschaftswachstum liegt Österreich nur im Mittelfeld.
+ Der Arbeitsmarkt entwickelte sich in Österreich deutlich schlechter als in der EU. Die Beschäftigungsquote stagniert, im EU-Durchschnitt ist sie um vier Prozentpunkte gestiegen.
+ Lebensbegleitendes Lernen ist in Österreich ein Stiefkind: Hier rangiert Österreich unter dem EU-Durchschnitt, ebenso bei der Zahl der HochschulabsolventInnen im naturwissenschaftlichen Bereich.
+ Bei den Ausgaben für F&E liegt Österreich nur im Mittelfeld.

"Die EU bestätigt unsere Kritik", sagt Tumpel, "die Ideen- und Tatenlosigkeit der Regierung führt dazu, dass Österreich in allen arbeitnehmerrelevanten Bereichen zurückfällt und noch weiter zurückfallen wird." "Endlich munter werden und was tun" verlangt Tumpel daher von der Regierung: Die Steuerreform muss "zurück an den Start" - die AK verlangt eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen wirklich entlastet und für Arbeit sorgt. Die Regierung muss deutlich mehr Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem für ältere ArbeitnehmerInnen und Frauen, und für die Weiterbildung bereitstellen.

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