Stadlbauer zu StPO-Reform: "Schwachstellen bei den Opferrechten"

Wien (SK) "Die Stellung der Opfer wurde im vom
Justizministerium vorgelegten Abänderungsantrag zur Reform des Vorverfahrens im Strafprozess zwar verbessert, es sind jedoch nach wie vor Schwachstellen vorhanden, die zu beseitigen sind", so SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer. Sie ist Mitglied im Justizunterausschuss zur Strafprozessreform, der heute im Parlament tagt. "Es ist nicht erklärbar, warum die Forderungen der Opfereinrichtungen nicht vollständig übernommen wurden. Wenn sich der Justizminister immer damit brüstet, die Opfer zu schützen, dann sollte er auch 'Nägel mit Köpfen' machen", betonte Stadlbauer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Eine Forderung, die unbedingt noch umgesetzt werden muss, ist die Ausweitung der schonenden Einvernahme im Strafprozess auf alle Gewaltopfer. Nicht einzusehen ist auch, dass die Beistellung eines Verfahrenshilfevertreters abhängig ist vom Einkommen des Opfers und der Höhe des erlittenen Schadens", so Stadlbauer.

"Die Opfereinrichtungen leisten Großartiges in ihrer täglichen Arbeit und Hilfe für Menschen, denen Gewalt angetan wurde. Diese Erfahrungen aus ihrem Tätigkeitsfeld müssen in diese Reform unbedingt eingebaut werden", betonte Stadlbauer. "Es ist aber zu befürchten, dass der Justizminister, wie es leider schon öfter der Fall gewesen, die Vertreter dieser Institutionen nicht ernst nimmt", kritisierte Stadlbauer. Abschließend versicherte die SPÖ-Abgeordnete, sich im Ausschuss mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Opferrechte wirksam gestärkt werden. (Schluss) wf/mp

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