Niederwieser rät Unis zu UG-Umsetzung analog zu Haupts Kindergeld

Proteste treffen die Falschen - Verantwortung für Gesetz tragen Gehrer und Regierungsparteien

Wien (SK) "Die aktuellen Proteste gegen die Umsetzung des UG 2002 treffen die Falschen, die einzelnen Universitäten können am Gesetz nichts korrigieren", so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Verantwortung für das Gesetz hätten deren Konstrukteure Ministerin Gehrer und die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zu tragen, betonte Niederwieser und rät den Universitätsangehörigen zivile Ungehorsamkeit als Ausweg aus der Misere. "Wie man sich über ein Gesetz hinwegsetzt und außer Kraft setzen kann, zeigt Minister Haupt gerade beim Kindergeld vor". ****

Es sei vorhersehbar gewesen, dass es an den Universitäten zu Konflikten kommen werde, "wenn bei einer Veranstaltung die DiskutantInnen durch Störmanöver aber nicht einmal die Möglichkeit zur Argumentation haben, ist das kontraproduktiv und richtet sich nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen den Veranstalter SPÖ", so Niederwieser. Die durch das UG erfolgte einseitige Bevorzugung der Professoren und Stärkung außeruniversitärer Kräfte auf der einen Seite und die Schwächung der Mitspracherechte kritischer Studierender und Universitätsangehöriger des Mittelbaus andererseits, wurde seitens der SPÖ bereits bei der Gesetzwerdung vehement kritisiert, ruft der Abgeordnete in Erinnerung. Nicht das gegenseitige Bekämpfen einzelner Gruppen werde zu einem sinnvollen Ergebnis führen, vielmehr bedürfe es eines kreativen Zugehens aufeinander, appelliert Niederwieser abschließend an alle Beteiligten. (Schluss) cs/mp

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