ÖVP und FPÖ verlangen Rechnungshof-Prüfung im Laska-Ressort

Wien (OTS) - Eine Prüfung durch den Rechnungshof für den Zeitraum 1999 bis 2003 im Ressort von Vizebürgermeisterin Grete Laska betreffend "die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" fordern die Klubs von ÖVP und FPÖ. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag präsentierten die Klubobmänner Dr. Matthias Tschirf und Mag. Hilmar Kabas ihr schriftliches Prüf-Verlangen, in dem insgesamt 14 Punkte aufgelistet wurden. Sie betreffen u.a. die Bäderverwaltung, den Generalsanierungsplan für Pflichtschulen, Lehrerdienstposten, die MA 12, Vergabe von Subventionen und Fördermitteln im Jugend- und Sportbereich und die Musikschulen.

Tschirf und Kabas verwiesen darauf, dass eine derartige Rechnungshofprüfung erstmals von Oppositionsparteien gefordert werde. Die notwendigen Unterschriften (mindestens 33) seien erbracht. Die Vizebürgermeisterin habe ihr Ressort nicht in der Hand, in Budget und Verwaltung herrsche ein Desaster, sagten Tschirf und Kabas. Beide Politiker bedauerten, dass die Grünen zwar ebenso heftige Kritik an der Vizebürgermeisterin üben, aber weder den Misstrauensantrag im Wiener Gemeinderat noch das Rechnungshof-Prüfungsverlangen aktiv unterstützten. Die Klubobmänner beabsichtigen, dem Rechnungshof-Präsidenten ihr Prüf-Verlangen persönlich zu übergeben und ihn um möglichst schnelle Prüfung zu bitten. Erste Ergebnisse könnte es Ende dieses Jahres geben.

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